Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Große Koalition im Europaparlament lehnte trotz der Bedenken des deutschen Richterbundes eine Rechtsmeinung des Europäischen Gerichtshofes zum Konzernabkommen mit Kanada (CETA) ab. Italien hat unterdessen "Basta" zu Renzis Verfassungsreform gesagt. Auch ich habe mit "Nein" gestimmt. Die Bankenkrise in Italien bleibt gleichwohl ungelöst und Italiens Industrie schrumpft mit Schäubles Euro weiter. Dazu in diesem Newsletter u.a. die NDR-Redezeit mit mir sowie ein lesenswerter Artikel in der ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/italien-referendum-verfassungsreform-junge-menschen-auswandern

Der aktuelle SPIEGEL berichtet, dass ich meine Steuererklärung veröffentlicht habe, um nach den Football-Leaks weiter Druck für Steuergerechtigkeit zu machen und die Süddeutsche Zeitung erläutert, warum Bundesfinanzminister Schäuble deswegen auf mich und andere Abgeordnete schimpft. Weitere Themen in diesem Newsletter: meine Kolumnen für XING zu Steuertricks der Konzerne sowie zur Aufrüstung der EU, meine Grußbotschaft für die LuxLeaks-Whistelblower sowie eine umfangreiche Presseschau zu unserer Arbeit von CETA über Schattenbanken bis Nahrungsmittelspekulation u.v.m.

Nachdem ich das Wochenende auf Einladung des britischen Parlaments in Sachen Steuergerechtigkeit in London verbrachte, führt mich die letzte Woche vor der Winterpause wieder nach Hamburg, Strasbourg & Bayern. Besonders freue ich mich auf eine Diskussion mit unserer Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht in Hamburg zur Zukunft der EU.

Ich wünsche Euch und Ihnen für die Weihnachtszeit und das neue Jahr Gesundheit, Zeit mit Freunden und Familien und Kraft mit uns in 2017 für eine gerechtere und friedliche Welt zu streiten.

Ihr/Euer,

Fabio De Masi

Europa am Abgrund? Eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi

Wohin steuert die EU mit Brexit, CETA, Euro- und Flüchtlingskrise?

Morgen in Hamburg

Krisen ohne Ende. Viele Menschen fragen sich: Zerbricht die EU? Das politische Establishment erntet Wut. Donald Trump ist jetzt Präsident der USA. In Frankreich droht der Aufstieg der rechten Marine Le Pen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, obwohl sie Renten kürzen und die Super-Reichen weiter beschenken will. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung und welche Alternativen sind nötig?

Darüber diskutieren Dr. Sahra Wagenknecht und ich - auch mit dem Publikum. Interessierte sind herzlich willkommen.  Wir würden uns freuen, Sie am 13.12.2016 um 19:00 Uhr im Museum der Arbeit (Wiesendamm 3) in Barmbek (direkt am U-/S-Bahnhof Barmbek) begrüßen zu dürfen.

Eintritt natürlich frei

"Italien wird aus Berlin regiert!"

Fabio De Masi im Interview mit dem NDR und der jungen Welt

Die Mehrheit hat Nein zur Verfassungsreform gesagt. Bei dieser ging es nicht darum, in Italien aufzuräumen und etwa korrupte Senatoren zu entmachten. Es ging darum, die Demokratie zu entmachten und Italien für den "deutschen Euro" der Schocktherapie wie in Griechenland zu unterziehen. Nicht umsonst haben sich die großen Banken für die Reform starkgemacht.

Senatoren sollten Immunität vor Strafverfolgung bekommen und nur noch von den Parteien bestimmt werden. Renzi wollte sich auch Zugriff auf die Besetzung des Rundfunks sichern, obwohl die italienischen Medien bereits von den Oligarchen beherrscht werden. Renzi wollte die Demokratie in Italien beseitigen, um die Axt an Löhne und Renten zu legen.

Auf NDR Redezeit habe ich eine Stunde mit weiteren Experten diskutiert. Zudem habe habe ich der jungen Welt ein ausführliches Interview zum italienischen Referendum gegeben. Hier könnt Ihr die Sendung nachhören.

Bild: Billion Photos/ Shutterstock.com

Euro Bomb? Die EU rüstet auf!

Fabio De Masi über die Pläne der Kommission, aus der Europäischen Investitionsbank ein Finanzhaus für Rüstung zu machen

Im Neuen Deutschland sowie in englischer Sprache auf EurActiv habe ich Kolumnen zu den Plänen der EU zur Schaffung einer Militärunion und ihrer Finanzierung veröffentlicht. Als Antwort auf den Brexit drängt die EU-Kommission auf eine neue sicherheitspolitische Rolle der EU als »Friedensmacht«. Dafür wird auch das eiserne Spardiktat gelockert. Mehr dazu in meinen Kolumnen im ND sowie auf Euractiv:

Foto: Derek Gordon/ Shutterstock

Wer Steuern bezahlt ist der Dumme?

Ein Artikel von Fabio De Masi auf XING

Konzerne nutzen unsere Infrastruktur aber bunkern Billionen Euros in Steueroasen. Gleichzeitig verrotten Schulen, Universitäten oder Brücken, und die EU verharrt in der Depression. Denn die EU-Staaten konkurrieren um Billigsteuern für Konzerne wie Amazon, Ikea oder McDonald’s. Dazu habe ich auf XING einen Gastbeitrag geschrieben.

Bild: Mehmet Cetin/ Shutterstock

LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet sowie gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin. Ohne diese Personen wüssten wir zu wenig über die faulen Steuerdeals der großen Konzerne in Europa. Sie verdienen einen Orden und keine Anklage! Zur Unterstützung der Drei im Berufungsprozess habe ich ein Solidaritätsvideo gemacht.

  • Unterstützungsvideo von Fabio De Masi zum Berufungsprozess 
  • Mehr Informationen zu den Luxemburg Leaks
  • Hintergrund zum 1,5-jährigen Sonderausschuss des Europaparlaments
  • Brief von mehr als 100 Europaabgeordneten zur Unterstützung der Whistleblower
  • Bericht der Organisation Eurodad, welcher den Anstieg der Steuerdeals in der EU und Luxemburg dokumentiert.

Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis

Fabio De Masi veröffentlicht Steuererklärung

In Schweden oder Norwegen gibt es kein Steuergeheimnis. Jeder kann Einsicht nehmen, muss im Gegenzug aber auch Einsicht gewähren. Dann würde auch sichtbar, dass die Super-Reichen kaum Steuern zahlen, die Ärmsten und die Mittelschicht daher geschröpft wird. Denn das Steuergeheimnis schützt die Reichen, nicht die Anständigen.

Auch Europaabgeordnete sind Spitzenverdiener. Ich gebe auf meiner Homepage daher bereits seit Beginn der Legislaturperiode detailliert Einblick in meine Einkünfte und meine mandatsbezogenen Ausgaben. Zudem habe ich auch meinen Steuerbescheid mit Ausnahme persönlicher Angaben der privaten Lebensführung veröffentlichen. Es ist Zeit, das Steuergeheimnis zu lüften!

Bild: Jana Horti/ Shutterstock

Speech: Alternatives to the Europe of austerity

Speech of Fabio De Masi at the Euro PlanB conference in Copenhagen

Am 19. und 20. November fand die Plan-B-Konferenz "Alternativen zu einem Europa der Austerität" in Kopenhagen statt. Auf der Tagesordnung der Konferenz stand die Debatte über mögliche Strategien einer Linken vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungs- und Austeritätspolitiken. Meine Rede wurde aufgenommen und kann online abgerufen werden.

Alles Global?

Ein Interview mit Michael Hartman auf den Nachdenkseiten

Der renommierte Darmstädter Elitenforscher Michael Hartman räumt auf mit dem Mythos der weltweit koordinierten Machtelite. Sein Befund: Die Reichen und Konzerne sind weiterhin in nationale Machtstrukturen eingebunden. Im Interview mit den Nachdenkseiten erklärt Hartmann auch, dass der Handlungsspielraum für linke Gegenwehr in Nationalstaaten (durch Wahlen und soziale Proteste) oft viel größer ist. 

Das Märchen man könne die Globalisierung nur bändigen, wenn man alles europäisch regelt, halte ich daher für falsch. Nicht umsonst war das die Melodie von Gerhard Schröder & Tony Blair.

Denn die EU heizt eine Globalisierung im Interesse der Konzerne häufig erst richtig an (siehe CETA und TTIP). Oft geht es nicht um mehr Europa, sondern weniger Demokratie. Und der Verlust an sozialer Kontrolle führt zu Unsicherheit, die dann LePens und Trumps starkmacht.

Bild: Johannes Reeh/ Shutterstock

Termine

13. Dez 2016, 19:00–21:00, Hamburg-Barmbek (direkt am U-/S-Bahnhof Barmbek)
Europa am Abgrund? Eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi

15. Dez 2016, 19:30–21:30, Moosburg
Brexit, Finanzkrise, Flüchtlingskrise. Scheitert die EU?

17. Dez 2016, 19:00–23:00, Hamburg-Altona
Fabio beim Eine-Welt-Fest (Yalda) der Linksfraktion Hamburg

Presseschau

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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