Ablehnung Geldwäsche-Schwarzliste: Linker Erfolg

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

08.12.2016

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der anti-Geldwäsche-Richtlinie wurde am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments auf Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Wenn das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Januar bestätigt wird, muss die Europäische Kommission die Liste neu vorlegen.

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Unterhändler der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert:

"Der Kommissionsvorschlag war völlig unzureichend. Trotz immer neuer Skandale werden alle einschlägigen Schattenfinanzplätze ignoriert. Das Parlament hatte schon vor Monaten Besserung gefordert und nun auf unseren Antrag hin den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Unser steter Kampf gegen den Steuersumpf zeigt zumindest im Parlament Wirkung.
 
Sämtliche Anhörungen im PANA-Ausschuss waren einhellig. Ob Nobelpreisträger Stiglitz, die Journalisten hinter den Enthüllungen oder die Behörden der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Finanzkriminalität: Jeder hat wirkungsvolle Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze gefordert. Diese erlauben Superreichen, Konzernen und Kriminellen die öffentlichen Kassen zu prellen und ihre Machenschaften und Vermögen zu verstecken."
 
De Masi abschließend: "Die Kommission muss ihre Hausaufgaben machen und eine neue Liste vorlegen. Außerdem müssen nun endlich auch die Schlupflöcher in den Gesetzen gegen Geldwäsche angegangen werden. Wir brauchen unbedingt brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und ein Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Firmen, die ihre letztlichen Besitzer nicht nennen wollen. Wenn Banken und Juristen weiter Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Geschäft machen, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Dies hat bereits der Abschlussbericht des LuxLeaks-Ausschusses auf unseren Druck hin gefordert. Nun haben wir dazu diese Woche auch ausführliche und konkrete Gesetzesvorschläge im Rahmen der Überarbeitung der anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt."

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