»Italien wird aus Berlin regiert«

Fabio De Masi im Interview mit der jungen Welt

07.12.2016
Fabio

Matteo Renzis Verfassungsänderung ist gescheitert. Jetzt wird die deutsche Bundeskanzlerin Probleme bekommen. Ein Gespräch mit Fabio De Masi.  Das Interview von Simon Zeise erschien am 07.12.2016 auf Seite 3 der Druckausgabe der jungen Welt.

Hat Ministerpräsident Matteo Renzi das Referendum abgehalten, damit Italien wettbewerbsfähiger wird?

Die US-Bank J. P. Morgan schrieb 2013, Südeuropa müsse politisch reformiert werden, nicht wirtschaftlich. Etwa über eine Reform der Verfassungen. Die US-Banker störten sich am »sozialistischen Gedankengut« in den Verfassungen Italiens, Spaniens und Portugals, die nach dem Zweiten Weltkrieg beziehungsweise nach dem Ende der Diktaturen entworfen wurden. Zum Beispiel war es das portugiesische Verfassungsgericht, dass Teile der Rentenkürzungen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF, jW) kassierte. Der italienische Premier Renzi wollte durchregieren. Dabei ging es übrigens keinesfalls um die Entmachtung korrupter Senatoren. Der Senat sollte nicht abgeschafft werden. Die Senatoren sollten nur nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und absolute Immunität genießen. Das Volk sollte die Finanzmärkte, Renzi und seine korrupten Freunde nicht mehr belästigen. Die neue Verfassung war auf die Umsetzung der »Economic Governance« in der EU ausgelegt. Wettbewerbsfähigkeit – ein absurdes Konzept für eine Volkswirtschaft – sollte wie bei den EU-Verträgen Prinzip werden.

Wird Italien nun im Bankenchaos versinken?

Es wird ungemütlich. Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten. Sie können da nicht »rauswachsen«, weil wegen der Kürzungspolitik zu wenig investiert wird und private Haushalte ihre Kredite nicht bedienen können. Nach den Vorgaben der EU-»Bankenunion« gibt es nur drei Möglichkeiten: Erstens, private Investoren kaufen die Kredite. Die haben aber natürlich keine Lust auf den Schrott. Zweitens, die Aktionäre und Gläubiger müssen haften. Das könnte aber auch die Rentner mit ihren Ersparnissen treffen. Das hätten natürlich die Aktionäre und Investoren lieber. Der Staat darf drittens nur eingreifen, wenn die Finanzstabilität bedroht ist. Die Finanzmärkte würden Italien dann mit höheren Zinsen für Kredite abstrafen. Sonst könnte nur noch die EZB die Schrottkredite kaufen, oder die deutschen Banken haften für Italiens mit. Die Sparkassen wollen letzteres zu Recht nicht, und die Bundesregierung will beides nur, wenn Italien auf den Knien kriecht und seine Banken deutlich unter Wert verkauft.

Sind alle Gegner von Renzis Plänen »rechte Populisten«, wie es die FAZ formuliert?

Nach dieser Lesart wären viele Künstler, Intellektuelle und Verfassungsrechtler, die italienische Linke und auch der liberale Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti und der frühere Ministerpräsident Massimo D'Alema vom Partido Democratico plötzlich »rechte Populisten«. Das liberale Establishment will damit die Demokratie vergiften. Wer gegen Renzi ist, sei für die faschistische Lega Nord von Matteo Salvini oder die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos. Diese »Argumente« schützen den deutschen Wirtschaftsnationalismus. Leider gibt es auch Linke, die darauf hereinfallen. Nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Man muss aber wissen, wohin das führt: So haben Grüne die Regierung der Wallonie kritisiert, weil diese die EU beim Konzernabkommen mit Kanada – CETA – blockiert hat. Und Cem Özdemir – rechts von dem gibt es bei den Grünen nur noch die Wand – verlangte von der Partei Die Linke für eine Koalition ein Bekenntnis zu dieser EU. Im Kern geht es darum, ob man den Faschisten, den Le Pens und Salvinis, die Demokratie, den Sozialstaat und die Interessen der kleinen Leute überlässt. Damit schafft sich die Linke ab – so wie einst in Italien.

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen hat erklärt, der Ausgang des Referendums habe nichts mit der Zukunft des Euro zu tun. Hat er recht?

Ach wirklich? Ich halte mir bei Krimis auch manchmal die Augen zu. Es stirbt dann trotzdem einer. Der Euro hat Italien das Genick gebrochen. Das war schon vor dem Referendum so. Aber natürlich war das Referendum für den Euro wichtig. Denn die gemeinsame Währung unter deutscher Vorherrschaft ist mit der Demokratie unvereinbar. Sie stört bei der Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen. Entweder schrumpfen daher weiter Italiens Industrie, die Löhne der Italiener oder der Euro.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat den Ausgang des Referendums bedauert. Welches Interesse an einer Verfassungsänderung hatte Angela Merkel?

Italien wird aus Berlin regiert. Renzi war ein nützlicher Idiot. Der war wie meine Freunde aus Kindertagen auf der Vespa. Ein bisschen Schuhcreme in den Haaren und immer einen flotten Spruch drauf, aber im Zweifel springt die Zündung nicht an. Daher hat Merkel Renzis EU- und Deutschland-Bashing nie gestört. Er war ein Hofnarr, ein Populist der Mitte. Italien hat Basta gesagt. Jetzt hat Merkel ein Problem.

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