Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 18.01.2021 auf die Kleine Anfrage „Nutzung von Zollfreilagern in Deutschland" (Drs. 19/25959) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Zusammenfassung/Kontext:
Ein am 22. Juli 2020 veröffentlichter Bericht des Investigativ-Komitees des US-amerikanischen Senats dokumentiert unter anderem die Rolle deutscher Zollfreilager bei komplexer Geldwäsche und Verschleierungskonstrukten ...
Bei Geldwäsche ist es extrem schwierig, die kriminelle Herkunft von Geldern nachzuweisen. Die Bundesregierung darf deswegen Richtern die Vermögensabschöpfung nicht zusätzlich erschweren, die sich bei Cum-Ex und Clan-Kriminalität bewährt hat!
Mein Statement auf Tagesschau über die #FinCenFiles: Banken, die an kriminellen Geldern verdienen, müssen härter bestraft werden. Wer wiederholt Straftaten wie Terrorfinanzierung begünstigt, dem muss die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehme
