Der Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich schon früh für die Freigabe der Patente starkmachte, kritisiert, dass der Kompromiss keine Behandlungen und Tests umfasst. „Leider sind Schutzartikel und Covid-Medikamente von dem Kompromiss bisher ausgenommen“, sagt de Masi, der sich derzeit selbst im östlichen Afrika aufhält.
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Zuletzt traf der Altkanzler am 6. Oktober 2021 den damaligen Finanzminister und heutigen Kanzler Olaf Scholz zu einem Gespräch. Das ergab eine Anfrage des früheren Linken-Abgeordneten Fabio De Masi. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer fragte im Februar die Bundesregierung auch nach den Themen dieser jüngsten Gespräche zwischen Schröder und Scholz, erhielt darauf aber keine Antwort ...
Cum-Ex-Affäre: Rücktrittsforderungen an Tschentscher
Im Hamburger Rathaus ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank am Fraitag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Es geht um illegale Steuergeschäfte in Millionenhöhe. Zuvor forderten drei ehemalige Bundestagsabgeordnete den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Jüngst erschienen in mehreren Leitmedien große Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? Über den Versuch, eine Antwort zu finden.
Der Eigner eines IT-Unternehmens, das die Kommunikation von Behörden absichert, pflegte Kontakte ins Umfeld des Ex-Wirecard-Vorstands. Auf die Produkte setzen die meisten Bundesministerien – und bisher auch Olaf Scholz und seine wichtigsten Mitarbeiter
Olaf Scholz war schon Bürgermeister der Kaufleute und ein „deutscher“ Finanzminister, ist skandalgeschüttelt und krisengestählt. Welche Wirtschaftspolitik macht er? Protokolle zur Annäherung an den neuen Bundeskanzler.
Jörg Kukies wird neuer Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Der Scholz-Vertraute gilt als fachlich versiert und wird für seine Expertise sogar von politischen Gegnern geschätzt. Ein Makel haftet ihm jedoch an: Seine Rolle beim Wirecard-Skandal bleibt nebulös
An anderer Stelle erzählt Brorhilker, wie sie mit zwei Kolleginnen im Jahr 2019 einen Bankmanager aufgesucht habe. Der habe gesagt: "Mein Gott, Sie sind ja nur Frauen." Um solche Inhalte der ARD-Doku ging es Gauweiler und seinen Anwaltskollegen in ihrem umfangreichen Fragenkatalog allerdings nicht. Gauweiler & Co ...
