Lux Leaks: Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und Edouard Perrin

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi und David Wagner (déi Lénk)

25.04.2016
Luxemburg

Am Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi,  Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird dem Gerichtsverfahren beiwohnen und mit David Wagner im Vorfeld und im Anschluss an den Prozessauftakt öffentlich auftreten. Dem Whistleblower Antoine Deltour drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er ist unter anderem des Diebstahls, des Verstoßes gegen die Schweigepflicht sowie der Veröffentlichung von Geheimunterlagen angeklagt. Neben Deltour sind zwei weitere Personen angeklagt, unter ihnen der französische Journalist Edouard Perrin.

Den Prozessauftakt kommentiert Fabio De Masi: "Die Luxemburger Justiz will die Anständigen wie Deltour und Perrin einschüchtern. Ohne ihre Enthüllungen wüsste die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament jedoch nichts über das Ausmaß des Steuersumpfes in der EU. Die EU-Kommission hätte zudem ihre beihilferechtlichen Ermittlungen nicht auf Steuervorbescheide in allen Mitgliedsstaaten ausweiten können. Es verletzt das Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit und die Steuergerechtigkeit, wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden. Umso skandalöser, dass die Europäische Kommission sowie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament Whistleblowern in Sonntagsreden auf die Schulter klopfen, aber wenige Tage nach den Panama Leaks mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Pressefreiheit und den Schutz von Hinweisgebern weiter einschränken."

David Wagner führt weiter aus: "Für déi Lénk ist dieser Prozess unerträglich und wir drücken daher klar unsere Solidarität mit den Angeklagten aus. Wir haben uns immer für einen konsequenten Schutz von Whistleblowern eingesetzt und dies auch kürzlich auf unserem Kongress bekräftigt. Wir erwarten auch, dass der luxemburgische Justizminister hier möglichst schnell eine Gesetzesänderung vorlegt. Daneben freuen wir uns über die Solidaritätsinitiative mit den Angeklagten, die sich spontan in Luxemburg gegründet hat. Das zeigt, dass das Land zwar vom Geldadel regiert wird, aber auch über eine funktionierende und kritische Zivilgesellschaft verfügt, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden ist."

Pressekonferenz zum Prozessauftakt mit David Wagner und Fabio De Masi am Dienstag 26. April um 13 Uhr im Lokal von déi Lénk - 63, Boulevard de la Pétrusse, L-2320 Luxembourg.

Diskussionsveranstaltung des Solidaritätskomitees für Antoine Deltour und Edouard Perrin mit einem Beitrag von Fabio De Masi am 25. April um 18:30 Uhr im Casino Syndical - 63, rue de Bonnevoie L-1260 Luxembourg. Mehr Information.


 

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