CDU und Linke wollen Scholz vor Ausschuss zitieren – zum dritten Mal

23.01.2023

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge im Cum-ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen die Obleute der Fraktionen im Rathaus verständigt, auf Betreiben von CDU und Linken.

Wegen spezieller gesetzlicher Regeln reicht das gemeinsame Gewicht beider Oppositionsparteien, um das Vorhaben im Ausschuss demnächst zu beschließen. Widerstand von der regierenden SPD gibt es offenkundig nicht.

Die Obleute-Runde kam demnach auch überein, 20 Politikerinnen und Politiker als Zeugen zu hören, die am 1. Juli 2020 an einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestagteilgenommen haben. Dazu gehören die heutige Familienministerin Lisa Paus(Grüne), Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) und der frühere Linkenabgeordnete Fabio De Masi. Die Auftritte sollen möglichst innerhalb eines Tages stattfinden. Zeugen in Untersuchungsausschüssen sind verpflichtet, zu erscheinen.