Schwerpunkt: Eurokrise

Die Eurokrise brach nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 aus. Sie ist weder eine klassische Währungskrise noch eine Staatsschuldenkrise. So wertete einerseits der Euro zum Dollar sogar lange weiter auf, andererseits gehörten bis zur Krise die irischen und spanischen Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu den geringsten in der EU. Dort war vielmehr die hohe private Verschuldung (auch im Ausland) das Problem. Gerettet wurden mit der Euro-Rettung nicht griechische Rentner oder irische Krankenschwestern, sondern Banken und Vermögende, bei denen die Krisenstaaten Schulden hatten – insbesondere auch deutsche und französische Banken.

Die wahren Ursachen der Eurokrise

Die wahren Ursachen der Eurokrise liegen daher anderswo: In allen Industrienationen ist der Anteil der Löhne am Wirtschaftskuchen über viele Jahre gesunken. In Deutschland spitzte sich diese Entwicklung mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen und der Agenda 2010 (Hartz IV, Leiharbeit etc.) zu. Die im Inland fehlende Nachfrage besorgten sich Länder wie Deutschland im Ausland, indem sie gute Produkte mit schwachen Löhnen kombinierten und exportierten. Dagegen konnten sich die Krisenstaaten nicht mehr mit der Abwertung ihrer Währung wehren, denn der Euro war die gemeinsame Währung. Die südeuropäischen Länder konsumierten daher auf Pump. Dieses Kartenhaus brach mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen.

Durch die Rettung von Zombiebanken und den Wirtschaftseinbruch stieg die Staatsverschuldung. Da die Europäische Zentralbank aber im Unterschied zu den USA oder Japan nicht für die Schulden bürgte und die Krisenstaaten daher keinen Zugang zu frischen Euros hatte, fürchteten Investoren einen Staatsbankrott und liehen den Krisenstaaten nur noch zu extrem hohen Zinsen Geld. Absurd: Die Banken, die wir gerettet hatten, liehen sich billiges Geld bei ‚unserer‘ Bank – der EZB – und verliehen es teuer an Krisenstaaten.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfond (IWF) hat unter deutscher Führung eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe organisiert: Die Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen hat die Eurozone immer tiefer in die Depression geschickt, die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gewachsen und auch die Schulden sind gestiegen, anstatt zu sinken. Die vermeintlichen Euro-Retter nutzen die Eurokrise, um marode Banken auf Kosten der Steuerzahler zu retten, den Sozialstaat zu zerstören und die Löhne zu drücken. Das ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland schlecht.

Schluss mit der gescheiterten Euro-Politik

DIE LINKE fordert ein Ende der gescheiterten Euro-Politik. Stattdessen brauchen wir höhere Löhne, Renten und öffentliche Investitionen in Deutschland, um die Binnenwirtschaft zu stärken. Das verringert die chronischen Exportüberschüsse und führt zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht in der Eurozone. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln fordert DIE LINKE außerdem ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro pro Jahr: Die EZB sollte besser öffentliche Investitionen direkt finanzieren, als Geld in Banken zu pumpen, wenn diese das Geld nicht an die Realwirtschaft verleihen.

Die Verursacher und Profiteure der Krise sollten mit einer EU-weiten Vermögensabgabe für Millionäre in die Pflicht genommen werden. Außerdem fordern wir eine bessere Regulierung und Schrumpfung des Finanzsektors. Das seriöse Einlagen- und Kreditgeschäft ist vom Investmentbanking zu trennen. Mit einem Schuldenschnitt für überschuldete Staaten würde zuletzt wieder mehr Raum für produktive Investitionen eröffnet.

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