EZB bremst Schäuble-Gang - vorerst

"Die EZB verlängert die Galgenfrist für die Eurogruppe, sich mit Griechenland zu einigen. Mit ihrer Entscheidung, das ELA Volumen für die griechischen Banken aufzustocken, verringert die EZB zunächst das Risiko eines Bank Runs. Das hat sie jedoch selbst geschürt", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), das Volumen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) für griechische Banken um 3,3 Milliarden Euro aufzustocken.

Die EZB hat die Situation im griechischen Bankensektor vor zwei Wochen selbst verschärft, als sie entschied, griechischen Anleihen nicht mehr als notenbankfähige Sicherheit zu akzeptieren und in die höher verzinste ELA zwang. Anders als in Berlin, scheint man in Frankfurt offenbar aber nicht überzeugt, bei einem Zusammenbruch des griechischen Bankensektors etwaige Ansteckungsgefahren für den Rest der Eurozone beherrschen zu können. Das ist auch ein Signal an den deutschen Finanzminister Schäuble.

Fest steht: Die EZB hat trotz ihrer Unabhängigkeit bei der Bilanzpolitik kein Mandat zur Erpressung Griechenlands. Denn die griechische Regierung ist die erste, die sich ehrlich macht. Griechenland will keine permanenten, neuen Kredite, sondern etwas Zeit, um eine tragfähige Lösung für das Schuldenproblem zu finden. Es ist nicht einsichtig, weshalb griechische Anleihen nur dann notenbankfähig sein sollen, wenn Griechenland ausgerechnet das gescheiterte Memorandum umsetzt und weiter Insolvenzverschleppung betreibt. Denn die Kürzungspolitik hat die Zahlungsfähigkeit und das Schuldenproblem verschlimmert. Die EZB hat in der Vergangenheit jeden Schrott des Bankensektors als Sicherheit akzeptiert. Sie kann frei bilanzieren und die Preise von Anleihen beeinflussen und ist selbst durch negatives Eigenkapital nicht beschränkt. Denn eine Zentralbank kann nicht in eigener Währung Pleite gehen und verfügt über enorme Geldschöpfungsgewinne. Es ist also nur vernünftig, wenn sie Griechenland und dem Rest der Eurozone genug Zeit einräumt, einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden.

DIE LINKE fordert eine demokratische Kontrolle der EZB, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie auch vom IWF und der Bundesbank diskutiert. Öffentliche Investitionen von Euro-Staaten sollten bei Einführung einer solchen Abgabe, in einem bestimmten Rahmen durch EZB-Direktkredite bzw. durch die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Dies sollte dem Umfang eines echten Zukunftsinvestitionsprogramms über etwa 500 Mrd. Euro jährlich entsprechen.

Die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist weitaus sinnvoller, als durch private-public partnership (PPP) Projekte wie im Juncker-Plan private Renditeerwartungen zu erfüllen. Dies wäre auch sinnvoller als über Quantitative Easing immer mehr Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen, ohne Effekt auf die Kreditvergabe und mit dem Risiko neuer Vermögenspreisblasen und Währungskrisen.