Letzte Chance für den Euro, Verhandlungen mit SYRIZA
Pressemitteilung von Fabio De Masi
„Die neue griechische Regierung ist die erste, die sich ehrlich macht und eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden anstrebt. Verhandlungen mit SYRIZA auf Grundlage der griechischen Vorschläge sind Europas vielleicht letzte Chance, Krise und Depression zu überwinden“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) im Vorfeld des Sondertreffens der Eurogruppe heute in Brüssel sowie dem Inkrafttreten der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), griechische Staatsanleihen nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: „Der Bruch mit der Troika ist nach ihrem spektakulären Scheitern nicht radikal, sondern notwendig. Laut EU-Parlament ist sie ohnehin illegal. Griechenland braucht eine Übergangslösung, um die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen, humanitären und sozialen Situation umzusetzen, sowie die fällig werdenden Kredite an Internationalen Währungsfonds (IWF) und EZB zu bedienen.
Die EZB hat mit ihrer Entscheidung, ab heute keine griechischen Anleihen mehr als notenbankfähige Sicherheit zu akzeptieren, Öl ins Feuer gegossen. Diese Ankündigung hat bereits jetzt zu einem vermehrten Abzug von Einlagen aus dem griechischen Bankensektor geführt und somit zu einem Anstieg der ELA (Not-)Kredite. Aber mitwillig eine Bankenkrise in Griechenland herbeizuführen macht eine Verhandlungslösung unmöglich. Die EZB hat auf dem Höhepunkt der Krise jeden Schrott von Banken als Sicherheit akzeptiert und kann überdies frei bilanzieren. Selbst temporär negatives Eigenkapital ist für sie durch Geldschöpfungsgewinne kein Problem. Zudem überschreitet die EZB Ihr Mandat, weil sie sich laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes aus der allgemeinen Wirtschaftspolitik heraus zu halten hat. Unabhängigkeit ist keine Einbahnstraße.“
De Masi abschließend: „Die griechischen Vorschläge sind sinnvoll und auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Sie würden die Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung beenden. Die Bedienung der griechischen Schulden muss an die Wachstumsrate gekoppelt, die Schulden bis zur Maastricht Grenze von 60% Bruttoschuldenstand zum BIP über die EZB garantiert und die Laufzeiten über ewige Anleihen gestreckt werden. Jedes Kind versteht: Schulden lassen sich nur mit Einkommen bedienen. Dann könnte die SYRIZA-Regierung sich auf die wirklich notwendigen Reformen konzentrieren, z.B. den Aufbau einer effektiven Verwaltung mit wirksamem Steuervollzug, sowie Investitionen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft.
DIE LINKE fordert zudem eine Vermögensabgabe für Millionäre, wie auch vom IWF und der Bundesbank diskutiert. Öffentliche Haushalte sollten in einem bestimmten Rahmen durch EZB-Direktkredite, bzw. EIB-Kredite für öffentliche Investitionen finanziert werden. Dies sollte dem Umfang eines echten Zukunftsinvestitionsprogramms über etwa 500Mrd. Euro jährlich entsprechen. Die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist weitaus sinnvoller als über Quantitative Easing immer mehr Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen ohne Effekt auf die Kreditvergabe und mit dem Risiko neuer Vermögenspreisblasen und Währungskrisen."