Welt: „Alle Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften beglichen“

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.01.2021

Welt: „Alle Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften beglichen“

 

"Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank hat nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Nachdem die Gruppe bereits im April 2020 rund 44 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg gezahlt habe, seien nun zum Jahresschluss 2020 noch einmal 111 Millionen Euro überwiesen worden, teilte die Bank am Donnerstag in Hamburg mit. Zur Verfügung gestellt worden sei das Geld von den beiden Hauptgesellschaftern der Warburg Gruppe. (...)

Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, begrüßte die Zahlung:  „Die Begleichung der Steuerschulden der Warburg Bank aus kriminellen Cum-Ex Geschäften ist eine gute Nachricht. Absurd ist jedoch, dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurück wollte. Selbst wenn die völlig unzutreffende Einschätzung korrekt wäre, wonach die Warburg Bank Anspruch auf die Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragssteuern gehabt hätte, wäre dies der korrekte Weg gewesen: die Steuerschuld begleichen und dann den Bescheid vor Gericht anfechten“, sagte der Abgeordnete aus Hamburg. Die Behauptung, dies gefährde die wirtschaftliche Existenz der Bank, sei offensichtlich unbegründet gewesen.“ (...)"

 

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