FAZ: Scholz drohen harte Nachfragen
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
FAZ: Scholz drohen harte Nachfragen
"Der Umgang Hamburgs mit Steuerforderungen gegen die Privatbank Warburg im Zusammenhang mit zweifelhaften Steuertricks hat ein unangenehmes Nachspiel für Olaf Scholz, seinerzeit Erster Bürgermeister in der Hansestadt, heute Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Die Hamburger CDU will in der Sache einen entsprechenden Untersuchungsausschuss beantragen. (...)
In Berlin begrüßten FDP und Linkspartei die Entscheidung der CDU. "Der Untersuchungsausschuss zum Warburg-Fall ist überfällig", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar der F.A.Z. "Bisher konnten weder Olaf Scholz noch Peter Tschentscher aufklären, warum die Hamburger Steuerverwaltung bereit war, der Warburg-Bank insgesamt 90 Millionen Euro aus kriminellen Geschäften zu lassen", betonte er. Linksfraktionsvize Fabio De Masi meinte, es sei notwendig, die zuständige Finanzbeamtin, den früheren Banker Christian Olearius und andere zentrale Akteure der Affäre zu befragen."
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