Handelsblatt: Der oberste Bankenaufseher der Bafin räumt Fehler im Wirecard-Skandal ein

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

08.01.2021

Handelsblatt: Der oberste Bankenaufseher der Bafin räumt Fehler im Wirecard-Skandal ein

 

"Die Spitzen der Finanzaufsicht Bafin werden vermutlich erst im März im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Doch bereits zum Jahresstart gewinnt der Streit zwischen Oppositionspolitikern und der Behördenleitung über die Versäumnisse der Bafin im größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte an Schärfe. (...)

Die Oppositionspolitiker Danyal Bayaz (Grüne), Florian Toncar (FDP) und Fabio De Masi (Linke), die zu den treibenden Kräften im Wirecard-Untersuchungsausschuss zählen, (...) gehen der Frage nach, ob die Bafin die Möglichkeit hatte, die Wirecard AG als Finanzholding einzustufen - und in der Folge strenger zu kontrollieren.

Aus ihrer Sicht deutet eine interne E-Mail eines Bafin-Mitarbeiters darauf hin, dass die Finanzaufsicht die Chance verstreichen ließ, den Auslandstöchtern des Zahlungsdienstleisters genauer auf die Finger zu schauen. 'Die Aussagen sind brisant', sagt der Grünen-Finanzexperte Bayaz. (...)

'Die Bafin hätte dort dann stärker durchgreifen können und so bessere Chancen gehabt, dem Betrug auf die Schliche zu kommen', sagt Bayaz. Sein Parlamentskollege De Masi sieht das ähnlich. 'Die Finanzaufsicht hatte umfassende Prüfungsmöglichkeiten - auch für das Auslandsgeschäft.' (...)

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird am Dienstag Lars-Hendrik Röller, der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts, angehört. (...)

Erst ganz zum Schluss sollen dann die prominentesten Zeugen vorgeladen werden: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die über die politische Rückendeckung für den Konzern Auskunft geben sollen.

Die Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen die Zeugenbefragungen Beteiligten zufolge möglichst bis April beenden, um eine Kollision mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf auszuschließen.

Kritik daran kommt von Linken-Mitglied De Masi: 'Die Zeugenbefragung ist erst dann zu Ende, wenn der Untersuchungsauftrag erfüllt ist', sagt er. 'Es gibt sehr viel aufzuklären über das System Wirecard, die Rollen von Markus Braun und der deutschen Bundesregierung.' (...)"

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close