Tagesschau.de: Regierung stärkt Finanzaufsicht

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.12.2020

Tagesschau.de: Regierung stärkt Finanzaufsicht

 

"Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren DAX-Unternehmen Wirecard sollen komplexe Konzernstrukturen in Zukunft stärker beaufsichtigt und Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle beseitigt werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Rechte einräumt.

Zudem bekommen Abschlussprüfer strengere Regeln auferlegt. "Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen", betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). (...)

Bayaz, der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar und Fabio De Masi von den Linken warfen Scholz vor, sich mit dem Gesetz zu inszenieren und Selbstschutz zu betreiben. "Aber das ersetzt nicht die Aufklärung", betonten sie mit Hinweis auf den Wirecard-Skandal. (...)"

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