TAZ: Rettet Brüssel Warburg-Millionen?
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
23.10.2020
TAZ: Rettet Brüssel Warburg-Millionen?
"Hamburg hat offenbar gegen EU-Recht verstoßen, als es eine Rückforderung gegen die private Warburg-Bank wegen einer illegal bezogenen Steuererstattung aus Cum-Ex-Geschäften verjähren ließ. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten. Beauftragt hatte es der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, nachdem das Hamburger Abendblatt über einen anonymen EU-Beamten berichtet hatte, der in der Brüsseler Wettbewerbsbehörde eine Prüfung angeregt hatte. Demnach hat die Stadt der Bank eine wettbewerbsrechtlich unerlaubte Beihilfe gewährt, als sie darauf verzichtete, ihre Forderung innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen. (...)