Sowas von normal? Lobbyistin und Abgeordnete Viviane Reding

Pressemitteilung von Fabio De Masi

13.11.2014
Fabio De Masi

Den Wechsel der ehemaligen EU-Justiz-Kommissarin und nunmehr EP-Abgeordneten aus dem Handelsausschuss, Viviane Reding, in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in den Aufsichtsrat des Konzerns Nyrstar kommentiert Fabio De Masi, Mitglied der Intergroup für Integrität und Anti-Korruption des Europäischen Parlaments:

"Als Mitglied des Handelsausschusses ist Frau Reding genau mit dem Themenbereich befasst, von dem ihr neuer Geldgeber Bertelsmann immer wieder besonders profitiert. Fast überall, wo durch Freihandel Märkte liberalisiert oder öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, spielt Bertelsmann zum Beispiel über seine Tochterfirma arvato mit. Wenn die öffentlichen Haushalte auf Grund von unsinniger Kürzungspolitik und Steuergeschenken für Großkonzerne immer weniger oder schlechtere Dienste für die Bevölkerungen aufrechterhalten können, ist Bertelsmann da und kassiert ab."

Als ehemalige Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport (2004 -2009) sowie für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft (2009 -2014) ist Reding nicht nur gut vernetzt. Sie hat auch direkt in den Bereichen gearbeitet, in denen Bertelsmann sehr stark aktiv ist: Medien und immer mehr im Segment privater Bildungsdienstleistungen. Darüber hinaus ist Bertelsmann ein vehementer Befürworter der die Demokratie weiter aushebelnden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, weil auch dadurch weitere Geschäftsfelder für den Konzern aus Gütersloh erschlossen werden können (siehe hier und hier). Dennoch sieht Frau Reding, laut Medienberichten, in Ihrer Tätigkeit für Bertelsmann "kein Problem".

Frau Reding ist nicht das einzige politische Schwergewicht im EP, das sich von Bertelsmann bezahlen lässt (geschätzte 60000 Euro im Jahr) oder ließ - auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Elmar Brok (CDU), ist Bertelsmann seit vielen Jahren auf wundersame Weise verbunden. Offiziell ist seine Lobbytätigkeit seit der neuen Legislatur beendet, da Herr Brok das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Zusätzlich wird Frau Reding auch eine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Nyrstar beginnen. Interessanterweise hat dieser Konzern seinen Firmensitz in Zürich (Schweiz), operiert aber von Belgien aus, wo der zweite Firmensitz ist. Ob das mit den recht niedrigen Unternehmenssteuern in Zürich zu tun hat, ist vor dem Hintergrund von LuxLeaks eine interessante Frage. Dass Frau Reding auf Nachfrage bekräftigt, es sei "sowas von normal", dass sie - falls nötig - bei Abstimmungen mit Relevanz für die Bergbau-Branche nicht teilnimmt, ist kaum ein Trost.

Die alte EU-Kommission, die wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, Frau Redings neuen Nebentätigkeit unter der Auflage genehmigt hat, hat Frau Reding lediglich auferlegt, dass sie 18 Monate nicht die Kommission mit Lobbyarbeit belangen darf. Das klammert die anderen EU-Institutionen einfach aus. Die LINKE fordert eine Abkühlphase für ehemalige EU-Kommissare und hohe Beamte von mindestens 3 Jahren, in denen sie kein Lobbying in igendeinem Bereich, mit dem denen sie in ihrer aktiven Zeit zu tun hatten betreiben dürfen. Zusätzlich müssen alle Abgeordneten des EP sowie EU-Kommissare auf Euro und Cent ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen.

Fabio De Masi hat zu dem Thema des sogenannten "Drehtür-Effekts" zwei schriftliche Anfragen an die EU-Kommission gestellt, die man hier und hier nachlesen kann.

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