Tagesspiegel: Die schwarze Null muss kippen – oder nicht?

Eigentlich schwimmt der Bund im Geld. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.11.2019
Presseschau

Tagesspiegel: Die schwarze Null muss kippen – oder nicht?

"Es herrscht Investitionsstau trotz hoher Einnahmen. Wie kann das sein und wie sinnvoll sind jetzt die Forderungen nach mehr Neuverschuldung? Eine Analyse. 

Der Druck auf die Regierung wächst und wächst, wieder mehr Schulden zu machen. Aber die Reihen stehen und stehen. Der Streit um die Neuausrichtung des Bundeshaushalts ist von Monat zu Monat heftiger geworden, seit sich im Frühjahr Stimmen aus der Wirtschaft zu denen der oppositionellen Linken und Grünen gesellten – mit der Forderung, die Bundesregierung müsse angesichts einer abflauenden Konjunktur mehr tun.  (...)

Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Union, verweist angesichts der Geldfülle im Etat und einer hohen Steuerquote von 23 Prozent der Wirtschaftsleistung darauf, dass Deutschland kein Einnahmenproblem habe. Neue Schulden lehnt er daher ab. Aber natürlich ist der Wiedereinstieg in die Neuverschuldung verlockend angesichts der Möglichkeit, sich praktisch ohne Gegenleistung verschulden zu können. So argumentiert der arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher Michael Hüther, so sagt es auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "

 

 

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