Tagesspiegel: Angriff auf die schwarze Null

Industrie und Gewerkschaften fordern 450 Milliarden Euro. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.11.2019

Tagesspiegel: Angriff auf die schwarze Null 

"Ein ungewohntes Bündnis sagt der schwarzen Null den Kampf an. Deutschland sei ein „Schnarchland“ geworden, sodass massive Investitionen nötig seien. 

 Wenn sich Dieter Kempf und Reiner Hoffmann zusammentun, dann soll das etwas heißen. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben am Montag eine gemeinsame Forderung an die Bundesregierung gerichtet: Investiert mehr und macht dafür neue Schulden. Und zwar nicht zu wenig.  BDI und DGB erwarten, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Macht zusammen also 450 Milliarden Euro – ein gewaltiges Paket, das am Ende die aktuelle Verschuldung des Bundes, die bei einer Billion Euro liegt, um fast die Hälfte erhöhen würde. (...)

Im Bundestag haben Kempf und Hoffmann durchaus Unterstützung zu erwarten, wenn auch nicht unbedingt in den Koalitionsfraktionen – dort sympathisiert nur die SPD-Linke mit Schuldenprogrammen, während vor allem die Union die schwarze Null als Markenzeichen pflegt. Aber Grüne und Linke sind mit im Boot. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sagte dem Tagesspiegel: „Wer sich trotz Abschwung und Minuszinsen vor kreditfinanzierten Investitionen verschließt, lässt die Geldscheine auf dem Bürgersteig liegen.“ Deutschland brauche ein öffentliches Investitionsprogramm sowie eine Wiederbelebung des Kurzarbeitergelds, um den Abschwung zu bremsen. „Nur wenn die öffentlichen Investitionen anziehen, wird auch die private Bauwirtschaft ihre Kapazitäten ausbauen.“"

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