Welt: Die SPD ist Sahra Wagenknecht zu schwach für eine Fusion

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

01.07.2019

Welt: Die SPD ist Sahra Wagenknecht zu schwach für eine Fusion

"Wer im Herbst auf Fraktionschefin Wagenknecht folgt, ist offen. Nach dem Europawahl-Debakel machen sich Resignation und Frust breit. Einige aber entwickeln gewagte strategische Visionen – etwa die Verschmelzung mit der SPD. 

Nicht nur die SPD, auch die Linke ist im Krisenmodus. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde auf den Herbst verschoben, obwohl die Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eigentlich in der vergangenen Woche bereits aufhören wollte. Eine aussichtsreiche Nachfolgerin ist nicht in Sicht, was die Personalprobleme der Linken offenbart.

Wegen des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl von gerade einmal 5,5 Prozent haben einige Bundestagsabgeordnete ein Zehn-Thesen-Papier vorgelegt, das sich eher wie eine Generalabrechnung mit der eigenen Partei liest.

Und dann ist da noch die Forderung nach einer Fusion von SPD und Linken – zu einem Zeitpunkt, an dem in beiden Parteien über die Vergänglichkeit des eigenen Seins sinniert wird. Aber der Reihe nach.

Seit der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Fraktionsspitze zurückzuziehen, steht die Nachfolgefrage im Raum. Von einem Run auf den Posten in der geschlechterquotierten Doppelspitze kann bisher keine Rede sein, was auch am unsolidarischen bis teils offen feindseligen Umgang der verschiedenen Flügel miteinander liegen dürfte.

„Tatsächlich ist aktuell nicht klar, welche weibliche Kandidatin in der Fraktion eine deutliche Mehrheit hinter sich haben könnte“, sagt Wagenknecht im Gespräch mit WELT. Natürlich könne man auch mit knappen Mehrheiten und in einer Kampfabstimmung gewählt werden.

Aber wünschenswert sei, dass deutlich mehr als die Hälfte der Fraktion hinter einer Vorsitzenden stehe. „Wer mit weniger Unterstützung eine Fraktion führen muss, ist nicht zu beneiden.“ (...) 

Dagdelen gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten des linken Parteiflügels, die am vergangenen Wochenende „Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl“ vorgelegt haben.

Unterzeichnet wurde das Papier noch von Fabio De Masi und Diether Dehm – Mitstreiter der mittlerweile stagnierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Wagenknecht.

In apokalyptischem Duktus sprechen sie von einem „katastrophalen Ergebnis“, das die Partei vor existenzielle Herausforderungen stelle. Die Linke habe es nicht geschafft, ein klares Profil erkennen zu lassen und vor allem bei den Arbeitern stark verloren. Bei den entscheidenden Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden sei das Gesamtkonzept mangelhaft gewesen.

„Warum wurden die Milliardeninvestitionen der EU-Kommission in panzerfähige Straßen und Brücken gen Russland nicht skandalisiert?“, schreiben die Verfasser zum Beispiel. Die Partei drohe ihre Daseinsberechtigung zu verlieren. Es brauche einen „großen Ratschlag“, um die strategische Aufstellung und die Wahlergebnisse zu diskutieren. Die Debatte über die Fraktionsspitze wird in dem Papier nicht aufgegriffen. (...)"

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