Pass gegen Investitionen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

07.08.2018
Sicherer Steuerhafen in Malta

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, kommentiert die Kritik der EU-Kommission an der exzessiven Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in EU-Mitgliedstaaten investieren:

„Gut, wenn die EU-Kommission endlich etwas unternehmen will. Der Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften an Vermögende ist häufig auch ein Instrument der Geldwäsche. Die Praxis von Mitgliedsstaaten wie Malta hat Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten, weil jeder neue maltesische Bürger auch EU-Bürger wird. Allerdings hatten sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Anfragen dazu bislang jeden Handlungsbedarf bestritten. Es bleibt daher abzuwarten, wie ernst gemeint die angemahnte Verschärfung der Regeln sein soll.“

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