Euro-Gipfel: Merkel allein zu Hause

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

29.06.2018

"Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Europa-Politik. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel. De Masi weiter:

"Ein Mini-Haushalt wird die Investitionslücke in der Eurozone nicht schließen. Der damit verbundene Zwang zu permanenten Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - kastriert die Binnenwirtschaft. Der Eurozonenhaushalt, auf den sich Merkel und Macron geeinigt hatten, war ohnehin nur ein Taschenspieler-Trick. Das Geld sollte einfach aus anderen Mitteln des EU-Haushalts umgebucht werden. Aber sogar das geht den Niederlanden und ihren Verbündeten zu weit. 

Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate vertieft und eine verlorene Generation geschaffen. Zudem wurden Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen der EU-Flüchtlingspolitik allein gelassen.

Eine europäische Einlagensicherung für die Bankenunion ist nur dann sinnvoll, wenn Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden, bevor sie gestreut werden. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung dürfen nicht für Casino-Banken verhaftet werden. Die Kürzungspolitik verhindert einen Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen bzw. neue Investitionen und somit gute Kredite. Zudem braucht es endlich eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Megabanken wie der Deutschen Bank.
 

Europa braucht eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland sowie kurzfristig eine Ausnahme öffentlicher ziviler Investitionen von den Defizitkriterien. Ein Europäischer Währungsfonds hat nur Sinn, wenn er über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der EZB Geld zu leihen und direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren, statt Banken und Gläubiger von Euro-Staaten zu retten."

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