Griechenland bleibt Schuldenkolonie

• Shutterstock / mavkate
• (C)

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten Bundestagswahlen ausbleibt. Griechenland bleibt somit Geisel deutscher Wahlkämpfe.

Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der griechischen Wirtschaft realistisch ein und wird sich wohl nicht mit eigenem Geld am dritten Griechenlandprogramm beteiligen. Damit hätte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl getäuscht. Gleichwohl blockiert die Bundesregierung die Umschuldung über eine Übernahme höher verzinster IWF-Kredite durch den ESM. Griechenland bleibt Schuldenkolonie, um noch Jahrzehnte der Nachprogrammüberwachung und somit der Fernsteuerung aus Brüssel und Berlin zu rechtfertigen. Um die Erholung der griechischen Wirtschaft oder um Wahrhaftigkeit gegenüber den Steuerzahlern geht es dabei nicht.

Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurden weitere Kredite aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens wurde dem Land untersagt, Einkommen zu erzielen. Eine Schuldenerleichterung ist daher weiterhin unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“