Haushalt unter Beschuss

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Haushaltsplan von Olaf Scholz

03.05.2018

Neues Deutschland: Rein- und rausrechnen 

"Der Bundeshaushalt ist wie die Finanzplanung bis 2021 bereits jetzt eine "runde Sache", wenn man Bundesfinanzminister Olaf Scholz folgt. So rund wie die schwarze Null, der sich die Koalition verschrieben hat.

Noch ist er nicht beschlossen, der Bundeshaushalt. Vorerst hat ihn die Bundesregierung verabschiedet; es fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, und auch einige Grundgesetzänderungen, die Voraussetzung für Mittel sind, die der Bund zur Unterstützung der Länder in ihren Bildungsausgaben sowie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen hat, müssen erst noch beschlossen werden. Jedoch sind der Etat für 2018 wie auch der Finanzplan bis 2021 für die mittelfristige Planung des Bundes auf dem Weg. Am Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beide der Öffentlichkeit vor. Seine beiden Hauptbotschaften lauten: An der schwarzen Null, also der Vermeidung neuer Schulden, wird nicht gerüttelt. Und eine sozial gerechte Politik der Großen Koalition werde es trotzdem geben, so Scholz. (...)

 Demnach sollen die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro. Selbst in der eigenen Partei sorgt das für Widerspruch. Doch die Haushälter der LINKEN fällen ein brachiales Urteil. Der Finanzminister reiße die Investitionslücke weiter auf, meinte der Vizefraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Scholz sei ein "Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten"."

 

taz: Haushalt unter Beschuss

"Einmal wird es beinahe etwas lustig. Olaf Scholz trägt seinen Haushaltsentwurf vor, betont nüchtern, leise Stimme, komplizierte Sätze. Dann hält er ein Blatt Papier mit einer Grafik hoch. Darauf ist zu sehen, wie von Jahr zu Jahr die Schuldenstandsquote sinkt. Kameras rasseln im Saal der Berliner Bundespressekonferenz, doch die Fotografen protestieren – Scholz hält sich die Grafik genau vors Gesicht. "Das Schaubild ist schöner als ich.“ Er grinst.

Wenn ein Finanzminister den Haushalt fürs nächste Jahr und seine Pläne für die kommenden Jahre vorstellt, geht es längst nicht nur um trockene Zahlen. Es geht um die Interpretation, den Anschein und die Geschichte. Scholz’ Geschichte lautet, kurz gesagt: Alles ist möglich. Mehr Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau sowie Hilfen für Familien und Kinder. Aber auch die schwarze Null, also das Festhalten am Etat, der ohne neue Schulden auskommt. Oder, wie Scholz es ausdrückt: "Eine – wie ich finde – runde Sache.“ (...)

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte Scholz eine "Investitionsbremse“. Der Bundesfinanzminister sei ein Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten. "Die Finanzplanung von Scholz ist im Interesse von Banken und Versicherungen, da sie öffentlich-private Partnerschaften wie bei den Autobahnen begünstigt.“ Das sei gut für private Renditen, aber teurer für die Steuerzahler."

 

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