Die versteckten Scholz-Milliarden

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Zeit Online, : Die versteckten Scholz-Milliarden

"Der Wahrheits-Check in der Wirtschaft: Ist der Bundesfinanzminister eine Investitionsbremse?

Selten hat ein Bundesfinanzminister mit einer Haushaltsplanung so viel Kritik auf sich gezogen wie Olaf Scholz in diesen Tagen. Für Marcel Fratzscher vom arbeitnehmernahen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ist das Zahlenwerk eine "Enttäuschung", Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wirft Scholz vor, nicht ausreichend "Wachstumsvorsorge" zu betreiben, und aus Sicht von Fabio De Masi von der Linkspartei ist der Bundesfinanzminister schlicht eine "Investitionsbremse".

Der Vorwurf: Scholz fahre die Investitionen des Bundes zurück, was angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland fatal sei. Immerhin steigen die Steuereinnahmen des Staates wegen der guten Konjunktur rasant, während Schulen, Straßen und Brücken der Republik zumindest teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. So sieht man das nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung – jedenfalls versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag eine "Investitionsoffensive".

Mehr noch: Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf sogar argumentiert, der "Schlüssel für den Erfolg" der deutschen Wirtschaft seien "höhere Investitionen". Und nun legt ausgerechnet der erste sozialdemokratische Finanzminister seit fast zehn Jahren einen Haushalt mit sinkenden Investitionsausgaben vor?

Tatsächlich scheint der erste Eindruck, den der Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts erweckt, die Kritiker zu bestätigen. Die Investitionen des Bundes steigen demnach zwar bis zum Jahr 2019 an, gehen dann aber deutlich zurück. Und: Im Jahr 2021 – danach endet die aktuelle Wahlperiode – liegen sie sogar wieder unter dem Niveau des laufenden Jahres (siehe Grafik). Anders formuliert: In drei Jahren würde tatsächlich weniger investiert als heute.

Bei genauerem Hinsehen ist die Sache allerdings ein wenig komplizierter.  (...)"