Klage gegen EU-Kommission: Brüssel sitzt Steuertransparenz aus

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

23.02.2018

"Meine Klage war teilweise erfolgreich, aber die EU Kommission verdunkelt weiter, wo sie kann. Die Transparenzverordnung ist zu schwach. Sie gibt Bürgern das Recht auf Informationszugang, setzt aber hohe Anwaltskosten und Jahre Geduld voraus, um dieses Recht einzulösen. Weite Teile unserer Anfragen konnte die Kommission letztlich mit Verfahrenstricks hinauszögern bis viele Dokumente an Brisanz verlieren. Eine Reform der Gruppe Verhaltenskodex bleibt damit überfällig."

kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ehemaliger stellv. Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche des Europäischen Parlaments das vorläufige Ende eines Rechtsstreits mit der Europäischen Kommission um öffentlichen Zugang zu Protokollen und Tischvorlagen der EU-Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung (sog. Code of Conduct Group), die sich mit missbräuchlichen Steuerwettbewerb in der EU befasst. De Masi weiter:

"Die exzessive Geheimhaltung der Gruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group on Business Taxation) im EU-Ministerrat war ungerechtfertigt. Wir haben erst durch die Klage Zugang zu einigen Dokumenten erhalten, die abermals belegen, dass Steueroasen wie die Niederlande, Luxemburg und Großbritannien Fortschritte gegen Steuerdumping in der EU sabotieren.

Die EU Kommission schwärzt aber weiter Dokumente, etwa wenn es um die schädlichen Patentboxen geht. Dies wird damit begründet, dass sonst keine Einigung der Mitgliedstaaten möglich sei. Dabei sind die Organe der Union laut diversen EuGH Urteilen zu maximaler Transparenz verpflichtet und müssen Ausnahmen von diesem Prinzip im Einzelfall begründen. Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird bis neue faule Deals vereinbart wurden, ist auch kein Einfluss auf die Gesetzgebung mehr möglich. Nur durch die zahllosen Skandale von Luxemburg Leaks bis Panama Papers gab es überhaupt Reformen, etwa beim internationalen Informationsaustausch."

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