Schwarze Liste der Steueroasen verkommt zur Farce

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

17.01.2018

„Die schwarze EU-Liste der Steueroasen war ohnehin ein diplomatisches Desaster. Die Halbierung der Steueroasen binnen eines Monats ist nur noch grotesk“, kommentiert der Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die bevorstehende Streichung von 8 der 17 Staaten auf der schwarzen Liste der Steueroasen des EU-Rats beim ECOFIN-Treffen nächste Woche. De Masi weiter:

„Die schwarze Liste war von Beginn an ein Papiertiger, denn die Kriterien wurden so geschliffen, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. Andere Schattenfinanzplätze wurden auf Basis unverbindlicher Zusagen verschont. Nun sollen 8 von 17 verbliebenen Staaten - darunter Panama - wieder gestrichen werden, da sie ebenfalls Lippenbekenntnisse abgegeben haben. EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren aus Prinzip ausgenommen, obwohl sie zu den schädlichsten ihrer Art auf der Welt zählen. Und echte Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind ohnehin nicht vorgesehen - weder die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, noch Quellensteuern oder der von Frankreich vorgeschlagene Entzug von EU-Fördermitteln. Nicht einmal mehr die Berichterstattung von Konzernen soll für Länder auf der schwarzen Liste getrennt erfolgen. Die Bundesregierung muss endlich auf nationaler Ebene bzw. mit EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuertricks der Reichen und Konzerne sind mit 28 EU-Staaten ein Kampf gegen Windmühlen.“

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