EP-Mehrheit verhindert Debatte über Deutsche Bank

• canadastock/ Shutterstock

"Die Große Koalition im Europaparlament und weitere Fraktionen verschleiern das systemische Risiko der Deutschen Bank. Damit soll eine Aufspaltung von systemrelevanten Megabanken (Bankenstrukturreform) weiter verschleppt werden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Veto der EVP, ALDE, ECR sowie die Zurückhaltung der S&D in den Verhandlungen um die Tagesordnung der nächsten EP-Plenarsitzung. Die Linksfraktion GUE/NGL hatte eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Deutschen Bank gefordert, was unter anderem von den Fraktionen der Grünen und der EFDD unterstützt wurde. Die S&D-Fraktion "eierte" herum und will erst das nächste Hearing mit Danielle Nouy (EZB-Bankenaufsicht) im ECON abwarten.

Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Banking Union Working Group des Europaparlaments weiter: "Die Bankenstrukturreform kommt nicht voran, weil die Konservativen sie nicht wollen und die Sozialdemokraten wegen der französischen Universalbanken mit hohen Derivate Exposures gespalten sind. Daher soll die Deutsche Bank nicht im Parlament diskutiert werden. Die Deutsche Bank ist offenbar "too big to discuss".

Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt. Eine Abwicklung wäre ohne Brandmauer zwischen Investmentbanking und Kreditgeschäft derzeit nicht möglich, da die Bank zu groß und vernetzt zum Scheitern ist. Im Zweifel drohen daher wieder die Steuerzahler für die Zockerbanken verhaftet zu werden. Eine Rekapitalisierung der Deutschen Bank über ein Konsortium von Investoren erhöht die Konzentration und somit die systemischen Risiken im Bankensektor. 

Die Bankenunion ist weiter ungeeignet einen dezentralen Bankensektor unter öffentlicher Regie zu stärken. Denn die Bankenunion lässt nur zwei untaugliche Extreme zu: Die Rekapitalisierung systemischer Banken - einschließlich des Investmentbankings - mit Steuergeldern sofern die Finanzstabilität bedroht ist. Oder die stärkere Vernetzung und Konzentration im Bankensektor durch private Bankenrettungen", so De Masi abschließend.