Morgen in Hamburg

Krisen ohne Ende. Viele Menschen fragen sich: Zerbricht die EU? Das politische Establishment erntet Wut. Donald Trump ist jetzt Präsident der USA. In Frankreich droht der Aufstieg der rechten Marine Le Pen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, obwohl sie Renten kürzen und die Super-Reichen weiter beschenken will. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung und welche Alternativen sind nötig?

Darüber diskutieren Dr. Sahra Wagenknecht und ich - auch mit dem Publikum. Interessierte sind herzlich willkommen.  Wir würden uns freuen, Sie am 13.12.2016 um 19:00 Uhr im Museum der Arbeit (Wiesendamm 3) in Barmbek (direkt am U-/S-Bahnhof Barmbek) begrüßen zu dürfen.

Eintritt natürlich frei

• Mehr Informationen auf meiner Homepage
• EU am Abgrund - Beilage in der Hamburger Morgenpost

Die Mehrheit hat Nein zur Verfassungsreform gesagt. Bei dieser ging es nicht darum, in Italien aufzuräumen und etwa korrupte Senatoren zu entmachten. Es ging darum, die Demokratie zu entmachten und Italien für den "deutschen Euro" der Schocktherapie wie in Griechenland zu unterziehen. Nicht umsonst haben sich die großen Banken für die Reform starkgemacht.

Senatoren sollten Immunität vor Strafverfolgung bekommen und nur noch von den Parteien bestimmt werden. Renzi wollte sich auch Zugriff auf die Besetzung des Rundfunks sichern, obwohl die italienischen Medien bereits von den Oligarchen beherrscht werden. Renzi wollte die Demokratie in Italien beseitigen, um die Axt an Löhne und Renten zu legen.

Auf NDR Redezeit habe ich eine Stunde mit weiteren Experten diskutiert. Zudem habe habe ich der jungen Welt ein ausführliches Interview zum italienischen Referendum gegeben. Hier könnt Ihr die Sendung nachhören.

• Zur NDR-Redezeit Sendung
• Zum Interview mit der jungen Welt

Bild: Billion Photos/ Shutterstock.com

Im Neuen Deutschland sowie in englischer Sprache auf EurActiv habe ich Kolumnen zu den Plänen der EU zur Schaffung einer Militärunion und ihrer Finanzierung veröffentlicht. Als Antwort auf den Brexit drängt die EU-Kommission auf eine neue sicherheitspolitische Rolle der EU als »Friedensmacht«. Dafür wird auch das eiserne Spardiktat gelockert. Mehr dazu in meinen Kolumnen im ND sowie auf Euractiv:

• Zur Kolumne im Neuen Deutschland
• Zur Kolumne auf EurActiv (englischsprachig)

Foto: Derek Gordon/ Shutterstock

Konzerne nutzen unsere Infrastruktur aber bunkern Billionen Euros in Steueroasen. Gleichzeitig verrotten Schulen, Universitäten oder Brücken, und die EU verharrt in der Depression. Denn die EU-Staaten konkurrieren um Billigsteuern für Konzerne wie Amazon, Ikea oder McDonald’s. Dazu habe ich auf XING einen Gastbeitrag geschrieben.

• Zum Artikel

Bild: Mehmet Cetin/ Shutterstock

Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet sowie gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin. Ohne diese Personen wüssten wir zu wenig über die faulen Steuerdeals der großen Konzerne in Europa. Sie verdienen einen Orden und keine Anklage! Zur Unterstützung der Drei im Berufungsprozess habe ich ein Solidaritätsvideo gemacht.

• Unterstützungsvideo von Fabio De Masi zum Berufungsprozess 
• Mehr Informationen zu den Luxemburg Leaks
• Hintergrund zum 1,5-jährigen Sonderausschuss des Europaparlaments
• Brief von mehr als 100 Europaabgeordneten zur Unterstützung der Whistleblower
• Bericht der Organisation Eurodad, welcher den Anstieg der Steuerdeals in der EU und Luxemburg dokumentiert.

In Schweden oder Norwegen gibt es kein Steuergeheimnis. Jeder kann Einsicht nehmen, muss im Gegenzug aber auch Einsicht gewähren. Dann würde auch sichtbar, dass die Super-Reichen kaum Steuern zahlen, die Ärmsten und die Mittelschicht daher geschröpft wird. Denn das Steuergeheimnis schützt die Reichen, nicht die Anständigen.

Auch Europaabgeordnete sind Spitzenverdiener. Ich gebe auf meiner Homepage daher bereits seit Beginn der Legislaturperiode detailliert Einblick in meine Einkünfte und meine mandatsbezogenen Ausgaben. Zudem habe ich auch meinen Steuerbescheid mit Ausnahme persönlicher Angaben der privaten Lebensführung veröffentlichen. Es ist Zeit, das Steuergeheimnis zu lüften!

• Mehr Infos zu meinen Einkünften
• Die Steuererklärung von Fabio De Masi für das Jahr 2015 als PDF herunterladen

Bild: Jana Horti/ Shutterstock

Am 19. und 20. November fand die Plan-B-Konferenz "Alternativen zu einem Europa der Austerität" in Kopenhagen statt. Auf der Tagesordnung der Konferenz stand die Debatte über mögliche Strategien einer Linken vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungs- und Austeritätspolitiken. Meine Rede wurde aufgenommen und kann online abgerufen werden.

• Zur Rede
• Zum Abschlussstatement der Konferenz

Der renommierte Darmstädter Elitenforscher Michael Hartman räumt auf mit dem Mythos der weltweit koordinierten Machtelite. Sein Befund: Die Reichen und Konzerne sind weiterhin in nationale Machtstrukturen eingebunden. Im Interview mit den Nachdenkseiten erklärt Hartmann auch, dass der Handlungsspielraum für linke Gegenwehr in Nationalstaaten (durch Wahlen und soziale Proteste) oft viel größer ist. 

Das Märchen man könne die Globalisierung nur bändigen, wenn man alles europäisch regelt, halte ich daher für falsch. Nicht umsonst war das die Melodie von Gerhard Schröder & Tony Blair.

Denn die EU heizt eine Globalisierung im Interesse der Konzerne häufig erst richtig an (siehe CETA und TTIP). Oft geht es nicht um mehr Europa, sondern weniger Demokratie. Und der Verlust an sozialer Kontrolle führt zu Unsicherheit, die dann LePens und Trumps starkmacht.

• Hier gehts zum Interview

Bild: Johannes Reeh/ Shutterstock