Newsletter von Fabio De Masi, MdB

März 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

neue Herausforderungen warten auf mein Team und mich. Ich wurde kürzlich zum Spitzenkandidaten der LINKEN in Hamburg für die Bundestagswahl gekürt und freue mich mit allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mitgliedern der Partei DIE LINKE. auf einen harten Wahlkampf, der die Müden und Wütenden erreicht. Mehr dazu: http://bit.ly/2mcUyNY

Einer muss ja auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufpassen. Das sieht nicht nur DIE LINKE so, sondern auch SPD-Mitglieder wie die rebellische Reinigungskraft und Gewerkschafterin Susanne Neumann (http://bit.ly/2mqsmmN). Bisher redet Martin Schulz nämlich lediglich über soziale Gerechtigkeit, während die SPD im Bundestag - trotz Mehrheiten gegen Merkel - dagegen stimmt (siehe Realitätscheck hier).

Wir wollen die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über das EU-Konzernschutzabkommen mit Kanada (CETA) machen. Im Europaparlament hat nur die Linksfraktion geschlossen mit "Nein" gestimmt (Übersicht hier). Auch die Grünen wackeln und könnten CETA im Bundesrat noch durchwinken. In Hamburg verweigern die Grünen im Senat Auskunft zu ihrer Position. Nur eine Stimme für DIE LINKE. ist eine garantierte Stimme gegen CETA!

DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen an. Darauf sind wir stolz. Deshalb uns jetzt hier mit Kleinspenden unterstützen oder noch besser - ob Mitglied oder nicht - Linksaktiv werden!

Im Mittelpunkt dieses Newsletters steht meine Kampagne mit dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, damit Herr Draghi ein geheimes Rechtsgutachten rausrückt, in dem es darum geht, ob die EZB von Griechenland und anderen Euro-Staaten Kürzungspolitik erzwingen durfte. Die Kampagne wird u.a. von Sahra Wagenknecht, den beiden französischen Präsidentschaftsbewerbern Jean-Luc Melenchon und Benoit Hamon, dem einstigen Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Stefano Fassina, der ehemaligen SPD-Präsidentschaftskandidatin und einstigen Rektorin der Europa Universität Viadrina, Gesine Schwan, der ehemaligen  Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou, sowie renommierten US-Ökonomen wie Jeffrey Sachs und dem Sohn des Kennedy-Beraters John Kenneth Galbraith, James Galbraith, unterstützt. Ich habe ein kurzes Video dazu aufgenommen, das Ihr hier anschauen könnt: http://bit.ly/2mE7qt8

Weitere Themen: Steuertricks der Konzerne, Nahrungsmittelspekulation und mehr.

Zudem möchte ich Euch noch auf den Aufruf "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" des Bündnisses Reichtum Umverteilen sowie auf die Petition "Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!" hinweisen, die ich beide unterzeichnet habe. Ich würde mich freuen, wenn Ihr Euch anschließt und die beiden Aufrufe ebenso unterschreiben würdet.

Ihr und Euer,

Fabio De Masi

PS: Wegen technischer Probleme mussten der Newsletter zweimal verschickt werden. Wir bitten Mehrfachsendungen daher zu entschuldigen.

Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

War es illegal, dass die EZB Griechenlands Banken die Euros abdrehte, weil die Regierung nicht weiter Löhne und Renten kürzen wollte? Dies versuchen Yanis Varoufakis und ich mit einer Massenkampagne herauszufinden. Wir sammeln Unterschriften für eine Informationsfreiheitsanfrage bzw. eine Klage, damit Herr Draghi ein geheimes Rechtsgutachten der EZB aus dem Giftschrank holen muss.

Kampagnenmaterial zum Teilen

Bildquellen: European Union 2017

Radiointerviews: "Neue Steuerschlupflöcher drohen!"

Fabio De Masi im Interview mit WDR 5 und SR 2 zum Treffen der EU-Finanzminister

Der Kampf gegen Steuertricks der Konzerne stand auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Im Interview mit WDR 5 und SWR 2 spreche ich darüber, was die EU-Finanzminister dagegen tun und was nicht.

Bild: T.Dallas / Shutterstock.com

Video: Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse

Eine Plenarrede von Fabio De Masi

Die Eurokrise war nie weg. Deutschland hat mittlerweile Exportüberschüsse von 9% des BIP. Gleichzeitig wachsen die Zinsen für Südeuropa wieder. Die Fiskalkapazität droht die Kürzungspolitik zu vertiefen, denn es sollen damit noch mehr Lohn- und Rentenkürzungen angereizt werden, die die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Es braucht stattdessen öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse! Hier meine Plenarrede als Video und als Skript:

Interview: Nahrungsmittelspekulationen töten!

Fabio De Masi im Interview mit Radio Dreyeckland

Am 15.02.2017 hat das Europaparlament den Antrag, Spekulation mit Lebensmitteln einzudämmen bzw. einen Entwurf der Kommission zurückzuweisen abgelehnt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutere ich, was ich von der Spekulation mit Lebensmitteln und anderen "Lockerungen" für Spekulanten halte. Zuvor hatte ich mich in einer Pressemitteilungen dazu geäußert (hier).

Bildquelle: Svend77/Shutterstock.com

Buchtipp: "Das Netz in unsere Hand – Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie"

Seit einiger Zeit bin ich im Austausch mit dem Publizisten Thomas Wagner, da er in den vergangenen Jahren einige der spannendsten Veröffentlichungen zum Thema Internet, Kapitalismus, Marktmacht und Datenschutz vorgelegt hat. Nun ist sein neues Buch im Kölner PapyRossa Verlag mit einem Vorwort von Sahra Wagenknecht erschienen. Es heißt "Das Netz in unsere Hand – Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie" und ist eine lesenswerte Streitschrift. Beim Internet geht es um unsere Demokratie und wer bestimmt, was wir denken. Wagner plädiert daher für eine Art öffentlich-rechtliches Internet und gegen das Internet der Konzerne. Hier könnt Ihr das Buch direkt beim Verlag bestellen:

Bild: PapyRossa-Verlag

Sonderheft der Hamburg-Debatte zum Gedenken an Herbert Schui

Herbert Schui war mein Professor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP). Herbert war ein Mythos. Er hatte einen knochigen, aber herzlichen Humor. Vor allem war er aber ein umfassend gebildeter und brillanter Ökonom. Und er war ein engagierter und umtriebiger Hochschullehrer, der sich nicht in den Elfenbeinturm zurückzog, sondern sich politisch eingemischt hat. Er war u.a. Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und später Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Herbert Schui verstarb am 16.August 2016.

In Erinnerung an Herbert Schui veröffentlichte die Hamburg-Debatte eine Sonderausgabe mit Artikeln, die Schui zwischen 2011 und 2016 geschrieben hat sowie Nachrufe und Würdigungen. Die Sonderausgabe kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Bild: Hamburger Debatte

Termine

2. Mär 2017, 17:00–18:30, Hamburg
Diskussion: Rentenpolitik beim DGB Hamburg

6. Mär 2017, 10:00–11:15, Düsseldorf
Alles geregelt in Europa? - Jugendforum NRW

8. Mär 2017, 13:00–15:00, Brussels
Pressekonferenz mit Yanis Varoufakis & Fabio De Masi am 8. März in Brüssel

11. Mär 2017, 10:00–12. Mär 2017, 20:00, Rom
Plan B-Konferenz in Rom

Presseschau

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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