CETA: Ein schwarzer Tag für Europa

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

15.02.2017

„Die Große Koalition steht noch und hat das Konzernschutzabkommen mit Kanada durchgewinkt. Das ist ein schlechter Deal und ein schwarzer Tag für Europa. Aber CETA kann noch in den EU-Staaten verhindert werden“, kommentiert der Europaabgeordnete für Hamburg Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Votum des Plenums des Europaparlament für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA).

De Masi weiter: „Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu stellen, erntet zu Recht Ablehnung - und macht die Trumps und Le Pens stark. CETA bedroht Jobs, Arbeitsrechte, Umwelt und Verbraucherschutz, öffentliches Eigentum und entmachtet über die regulatorische Kooperation die Demokratie. CETA ist zudem TTIP durch die Hintertür, denn fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und können die Rechte, die CETA ihnen einräumt, so nutzen. Und dies, ohne dass die USA selbst Zugeständnisse an die EU hätte machen müssen. Die reformierten Schiedsgerichte entsprechen immer noch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt."

De Masi weiter: "Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erwägt, seine Partei könne vielleicht doch CETA zustimmen - wegen Donald Trumps. Bernie Sanders würde darüber nur den Kopf schütteln. Trump ist eine Ausrede, damit die Grünen mit Merkel im Bund koalieren können. Außerdem wollen die Grünen eine Abstimmung über CETA im Bundesrat erst nach den Bundestagswahlen. Im Europaparlament und im Bundestag können Sie dann mit "Nein" stimmen und dann im Bundesrat das Abkommen passieren lassen."

De Masi abschließend: „Die Grünen und die SPD müssen noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, wie sie zu CETA stehen. Der rot-grüne Senat in Hamburg und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert zu erklären, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass CETA noch vor den Bundestagswahlen Thema wird und sich an keiner Regierung beteiligen, die CETA nicht stoppt."

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