Presseschau: Umsetzung der Richtlinie gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung debattiert über die Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie

22.02.2017
Presseschau

Heute wurde im Kabinett der Bundesregierung der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie diskutierten. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung sowie in zwei Radiointerviews geäußert. Die Presse berichtet über die Diskussionen und zitiert dabei auch Fabio De Masi:

junge Welt, 27.02.2017

"[...] Auch der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) ist überzeugt, dass Deutschland ein »Paradies für Geldwäsche« bliebe, käme das Gesetz in der vom Kabinett beschlossenen Form. Das Europaparlament dagegen werde in dieser Woche auf Druck der Mehrheit der Abgeordneten »komplett öffentliche Register für Briefkastenfirmen beschließen« und diese dann »gegen die Regierungen im Rat verteidigen«, teilte De Masi am Mittwoch in einer Erklärung mit. Er forderte »strengere Regeln für Banken und Kanzleien wie ›Mossack Fonseca‹, denen die Geschäftslizenz entzogen werden muss, wenn sie wiederholt Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten«. Das Rechtsberatungsunternehmen »Mossack Fonseca« stand im vergangenen Jahr im Zentrum der Affäre um die sogenannten Panama-Papers. Anfang April 2016 »geleakte« Daten hatten offenbart, dass der Dienstleister mit Sitz in Panama-Stadt zahllosen Kunden weltweit zu Briefkastenfirmen verholfen hatte und sie bei anderen Formen der Steuervermeidung oder -hinterziehung sowie der Geldwäsche unterstützt hatte. "

Der Artikel "BRD bleibt Steueroase" von Jana Frielinghaus kann auf Webseite der jungen Welt kostenfrei abgerufen werden. 

Mitteldeutsche Zeitung, 22.02.2017

"[...] Die letzten großen Steuerskandale wie die Panama Papers seien mit Hilfe der Öffentlichkeit aufgedeckt worden. „Deutschland ist im Bereich der Geldwäsche ein Paradies für Kriminelle“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. „Daher brauchen wir echte Transparenz bei den Eigentümern von Briefkastenfirmen.“ [...]"

Der Artikel "Umsetzung der neuen Richtlinien - härtere Strafen und mehr Kontrolle" von Stefan Kaufmann kann auf Webseite der Mitteldeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden. Der Artikel erschien ebenso in der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger.

zum Seitenanfang