Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU ist in einer schweren Krise. Die meisten dieser Krisen sind aber "hausgemacht". Großbritannien stimmt nun über den Verbleib in der EU ab. David Cameron will mehr von der falschen EU. Ihm nachzugeben wäre ein schwerer Fehler. Stattdessen brauchen wir eine Debatte über die Zukunft der EU in ganz Europa und Volksabstimmungen über die EU-Verträge auch in Deutschland – wie ich in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel sowie in einem Interview mit WDR 5 argumentiere. 

Weitere Themen dieses Newsletters sind u.a. das Steuerpaket der EU-Kommission und erste Erfolge unserer Klage gegen die Kommission in Sachen Lux Leaks. Darüber hinaus geht es im Newsletter auch um  TTIP und den Wahlkampf in Baden-Württemberg, Terrorfinanzierung und untaugliche Bargeldbeschränkungen, eine Veranstaltung von mir und weiteren Abgeordneten zur  Reform der Geldpolitik, um Investitionen statt Finanzblasen zu fördern (passend hierzu habe ich dem RBB ein Interview zum OMT Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben). Auch eine Zwischenbilanz zum Juncker-Plan für mehr Investitionen und eine interessante Analyse von Martin Höppner (Max-Planck-Institut) zu Yannis Varoufakis' Initiative für mehr Demokratie in der EU sind im Newsletter zu finden. Im Pressespiegel dokumentiere ich u.a. Artikel mit mir zur Konferenz über einen Plan B in Europa in Madrid sowie mein Engagement für Mitarbeiter der EZB, die nicht nur zweifelhaft mächtig, sondern auch ein miserabler Arbeitgeber ist.

Ihr,

Fabio De Masi

Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament

Ein Debattenbeitrag von Fabio De Masi im Tagesspiegel

Am 5.Februar habe ich einen Debattenbeitrag im Tagesspiegel veröffentlicht, in welchem ich argumentiere, dass Camerons Vision von Europa eine Freihandelszone mit Parlament ist. Europa wird so scheitern! Hier der Artikel:

Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe.

Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik  zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau. Die EU verrät die europäische Idee und verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament.

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Brexit-Debatte: Nebelkerzen aus London

Fabio De Masi im Interview mit WDR5

Brexit oder Briten-Deal? Vor diese Frage stellt der britische Premierminister nun seine Bevölkerung. Das Mittagsecho auf WDR5 hat mich  zur Brexit-Debatte interviewt. Cameron will Narrenfreiheit für die britischen Finanzmärkte und mehr Lohndumping. Auf meiner Internetseite könnt ihr euch das Interview in voller Länge anhören.

Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern als Google & Co

Meine Plenarrede zum 3. Steuerpaket der Juncker-Kommission

Bernie Sanders hat in Iowa und New Hampshire auch ein so fantastisches Ergebnis erzielt, weil er sich darüber empört, dass Weltkonzerne wie Google und Amazon keine ‪‎Steuern zahlen, während die arbeitende Bevölkerung die Dummen sind. Immer mehr Menschen, ob in den USA oder Europa, empört das ebenfalls!

Nur die Juncker-Kommission macht weiter business as usual und tut so, als gebe es keine Steueroasen in der EU! Auch ihr drittes Steuerpaket würde ein erneutes ‪‎LuxLeaks‬ nicht verhindern können! Eine solche Kommission können sich die ehrlichen Steuerzahler nicht mehr leisten!

Quantitative Easing for people!

Eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament

Das Quantitative Easing (QE) der ‪‎EZB‬ kommt wegen der europäischen Kürzungspolitik nicht in der Realwirtschaft an. Das billige Geld droht daher Finanzblasen aufpumpen. Am 17. Februar habe ich zusammen mit Molly Scott Cato (Die Grünen/EFA, GB) und Paul Tang (S&D, NL) im Europäischen Parlament eine Anhörung veranstaltet, auf der verschiedene Ideen für ein Quantitative Easing for people, eine QE Programm das den Menschen und der Realwirtschaft nutzt, diskutiert wurden.

Ein kurzes Interview mit mir zu QE4people sowie die Anhörung und Vortragsfolien könnt ihr in englischer Sprache auf meiner Webseite vollständig abrufen.

TTIP erklärt von Fabio de Masi

Der Video-Blog Kesselpunks interviewt Fabio De Masi zum Thema TTIP

Der Video-Blog Kesselpunk‬ hat mich vor einer Veranstaltung in ‪Stuttgart‬ zum Freihandelsabkommen ‪TTIP‬ und seinen Gefahren interviewt.

Steuerpaket: Lux Leaks weiter möglich!

Meine Zusammenfassung der Februar-Plenarwoche in Straßburg

In diesem Video fasse ich die Februar-Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg kurz zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung die Empfehlung des Europaparlaments zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht!

Zum Video

EZB - Investitionen statt Finanzblasen

Meine Rede im Europäischen Parlament zum Jahresbericht der EZB

Die ‎EZB muss endlich öffentliche Investitionen unterstützen, statt nur die Finanzmärkte zu dopen. Tut sie dies nicht, wird der ‪Euro abgewählt! Meine Rede zum Jahresbericht der EZB im Europaparlament.

Juncker-Plan (EFSI): Ziel verfehlt!

Zusammenfassung über den aktuellen Stand des Juncker-Plans (EFSI)

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt, ist eines der Flaggschiffprojekte der Juncker-Kommission. Als Teil der "Investitionsoffensive" der Europäischen Kommission hat er zum Ziel, die Investitionslücken in Europa zu schließen. In einem kurzen „state of play“-Papier fassen wir kritisch den aktuellen Stand des Juncker-Plans zusammen.

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DiEM25: Was helfen uns jetzt die Vereinigten Staaten von Europa?

Ein Artikel von Martin Höpner auf Flassbeck-Economics zur neuen "Bewegung" von Yanis Varoufakis

Im Folgenden dokumentieren wir auszugsweise den Artikel von Martin Höpner zur Vorstellung der neuen "Bewegung" von Yanis Varoufakis am 9. Februar 2016 in der Berliner Volksbühne. Der Artikel erschien am 15.Februar 2016 im Internetmagazin Flassbeck-Economics 

"Am 9. Februar fand in der Berliner Volksbühne die Auftaktveranstaltung der maßgeblich vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeschobenen Initiative DiEM25 statt. Das Kürzel „DiEM“ steht hierbei für „Democracy in Europe Movement“ und 2025 für das Jahr der angestrebten europäischen Staatsgründung (ich komme hierauf unten ausführlich zu sprechen). Das Event war hochprofessionell organisiert und fand sowohl in der Presse als auch in den sozialen Netzwerken ein großes Echo. Hierzu kann man den Aktivisten von DiEM25 nur herzliche Glückwünsche aussprechen. In inhaltlicher Hinsicht hinterlässt die Initiative aber leider einen verheerenden Eindruck. [...]"

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"Change Finance!"

Die NGO Finance Watch startet eine Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte

Die NGO Finance Watch startet eine Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte und fordert: Reguliert die Finanzmärkte! Im Folgenden dokumentieren wir den Kampagnenaufruf.

 "Auch fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers gab es keine substantiellen Veränderungen im Finanzsystem: Banken und der Derivatenhandel sind größer als jemals zuvor, Marktmanipulationen sind ständiges Thema in den Nachrichten und produktive Investitionen sind mehr die Ausnahme als die Regel. Systemische Risiken sind heute eine größere Gefahr als im September 2008. 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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