Behinderungen bei der Prüfung von Steuerdeals

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Behinderungen der EU-Kommission bei der Aufklärung von europäischen Steuerdeals

24.02.2016
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.02.2015 über die massiven Behinderungen der EU-Kommission bei der Aufklärung des Europäischen Parlaments im Fall der Steuerpraktiken in der EU.

"Anfang dieser Woche hat Alain Lamassoure mal wieder Post bekommen. „Cher Alain“, schreibt EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici an den Vorsitzenden des Taxe-Sonderausschusses im Europäischen Parlament. Am Ende des Briefes findet sich der Hinweis auf den Anhang: 43 Dokumente, darunter 28 bislang geheime Protokolle der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group). Das Gremium gibt es bereits seit 1998, es soll schädliche Steuerpraktiken der EU-Mitgliedstaaten bekämpfen und abschaffen. Die dubiosen Deals von Luxemburg und anderen EU-Staaten haben die Experten allerdings nicht verhindert. [...]

Lange hat es gedauert, bis die EU-Kommission einlenkte und dem Europäischen Parlament gestattete, alle geheimen Dokumente einzusehen. So hat es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz versprochen. Es ist ein Lichtblick, denn ansonsten kommt die Arbeit nach Meinung einiger Europa-Abgeordneter nur sehr schleppend voran.
  „Es ist unerträglich, dass es im Schneckentempo losgeht“, sagt Michael Theurer (FDP). [...]

Für Fabio De Masi von den Linken stellt sich die Frage, was sich damit politisch anfangen lässt, denn nach wie vor sei die politische Verantwortung nicht geklärt."

Der Artikel "Aufklärung schwer gemacht" erschien am 18.02.2016 in der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung und kann auf der Internetseite der Tageszeitung kostenfrei und vollständig abgerufen werden. 

Auch die Tageszeitung Luxemburger Wort berichtet in einem kleinen Artikel vom 24.02.2016 auf Seite 13 über die Behinderungen der Arbeit durch die Kommission. 

"Die Ausschussmitglieder Fabio De Masi (Die Linke) und Sven Giegold (Grüne) beklagen außerdem, dass die Parlamentarier nur beschränkt Zugang zu relevanten Dokumenten des Ministerrates haben."

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