Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell

21.10.2015

"Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Ausgang der Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande bezüglich der massiven Steuervergünstigungen für Starbucks und Fiat Finance and Trade. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) weiter:
 
"Der Abschluss der Beihilfeverfahren ist kein Grund zum Feiern. Wir wissen nun, dass unter Führung des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Luxemburg sowie des Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem in den Niederlanden gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde.
 
Das restriktive EU-Wettbewerbsrecht ist jedoch ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Steuerdumping. Es erlaubt nur Nachforderungen und keine Strafzahlungen. Diese gehen zudem nicht an die Geschädigten, sondern ausgerechnet an Staaten wie Luxemburg, die die Steuervermeidungsdeals organisiert haben. Außerdem muss der Nachweis geführt werden, dass andere Unternehmen auf nationaler Ebene benachteiligt wurden. Niedrigsteuern für Konzerne zu Lasten der Mehrheit der Steuerzahler sind daher mit dem EU-Recht vereinbar – solange es keine Extrawürste für einzelne Unternehmen gibt. Die aufwendigen beihilferechtlichen Verfahren führen bei den Konzernen zu vernachlässigbaren finanziellen Einbußen, die das rentable Geschäftsmodell Steuerdumping jedoch nicht gefährden."
 
De Masi weiter: "Beide Konzerne erklären im Einklang mit den relevanten Steuergesetzen und Richtlinien der OECD zu handeln. Hier liegt die Tragik. Die bestehenden Regeln sind völlig unzureichend und die EU-Kommission strebt keine weitreichenden Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerdumping an, um etwa Konzerngewinne gemäß der ökonomischen Substanz zu besteuern. Nur dann hätten Briefkastenfirmen fast ohne Beschäftigte, wie die Starbucks Holding, keine Zukunft."
 
De Masi abschließend: "Neben echter Transparenz im Steuersumpf – durch veröffentlichungspflichtige länderspezifische Konzernzahlen (country-by-country reporting), öffentliche Steuervorbescheide und transparente Eigentumsstrukturen – braucht es endlich eine wirklich Besteuerung gemäß ökonomischer Substanz. Dies bedeutet eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB/CCCTB) auf breiter Basis mit Mindeststeuern gegen Steuerdumping, statt Steuergeschenken der Kommission durch grenzüberschreitende Verrechnung von Gewinnen und Verlusten ohne Konsolidierung. Hinweisgeber wie Antoine Deltour gehören umfassend geschützt und Banken sowie Steuerberatern, die Steuerhinterziehung ermöglichen, muss die Lizenz entzogen werden."

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