CETA: EU-Kommission sieht keinen Zusammenhang zwischen Investorenschutz und Investitionen

• Sebastian Bolesch

AFP, 15.09.2015

Die meisten Studien stellten "keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang" zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her, heißt es in einer Antwort von Handelskommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke), die AFP in Brüssel am Dienstag vorlag. [...]

De Masi wertet Malmströms Antwort offenbar so, dass sie zumindest bei Ceta, für das schon ein Vertragsentwurf vorliegt, diese Mitsprache verhindern will. "Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack, sie fürchtet die Demokratie. Malmström widerspricht damit auch der Bundesregierung, wonach es sich bei Ceta um ein gemischtes Abkommen handele und somit auch der Bundestag zu befassen sei", erklärte De Masi gegenüber AFP.

Die gesamte Meldung "TTIP: Direkter Effekt von Schiedsgerichten auf Investitionen unklar" ist online bei euractiv.com abrufbar. Sie wurde außerdem von ZEIT Online,  Tiroler Tageszeitung und der Welt aufgegriffen.

Wirtschaftsblatt, 15.09.2015

Tatsächlich funktioniere das Korea-Abkommen ohne Investitionsschutz über Schiedsgerichte (ISDS) gut, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Just die sind beim EU-Freihandelsvertrag mit den USA (TTIP) sehr umstritten. Und ob ISDS in TTIP sich direkt auf das Investitionsvolumen auswirken würde, konnte die EU-Kommission auf Anfrage des linken deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi nicht beantworten. Dafür seien die Wirtschaftsbeziehungen zu kompliziert, meinten Malmströms Experten. Längerfristig sei durch ISDS jedoch "durchaus eine positive Entwicklung" zu erwarten.

Der Artikel "Atomprogramm Nordkoreas wirft Schatten auf EU-Südkorea-Gipfel" erschien am 15.09.2015 und ist nicht online verfügbar.