Presseschau: Keine Neuverhandlungen bei CETA

Die Anfrage von Fabio De Masi an EU-Kommissarin Malmström wird breit aufgegriffen

02.09.2015
Hamburger Hafen.

Neues Deutschland, 02.09.2015

Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Ceta-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) vom Montag, das AFP in Brüssel vorlag. Der Abgeordnete hatte Malmström um Stellungnahme gebeten.

Der Artikel "EU: Ceta-Vertrag wird nicht neu verhandelt" ist online abrufbar.​

Donaukurier, 02.09.2015

De Masi kritisierte Malmström in der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf. Eine "Reform der Gerichte wird so unrealistisch", sagte er dem Blatt. Es sei scheinheilig, wenn die Kommission bei TTIP die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der anhaltenden Kritik aussetze, die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.

Der Artikel EU-Kommissarin will Ceta-Vertrag nicht neu verhandeln ist online abrufbar. Ähnliche Artikel erschienen unter anderem im österreichischen Kurier und bei euractiv.eu.

FAZ, 03.09.2015

"Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über Ceta wiederaufzunehmen", heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke).

Der Artikel "EU will Handelsvertrag mit Kanada nicht ändern" erschien in der FAZ vom 03.09.2015 auf Seite 18. Gleichlautend berichtet auch die Frankfurter Rundschau.

 

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