Presseschau: LuxLeaks-Sonderausschussbericht im Herbst

• GUE/NGL

Der Sonderausschuss "Steueroasen" wurde nach den Enthüllungen über die Luxemburg Leaks (Beihilfe der Politik zur  systematischen Steuervermeidung und Steuerbetrug der Konzerne) gegründet, dem Fabio de Masi für die Linksfraktion im Europaparlament angehört. Er wird im Herbst seinem Bericht vorlegen.

Bloomberg

"“The current system incentivizes harmful competition by remunerating the member state that helped companies avoid taxes,” Fabio de Masi, a German member of the special committee from the European Left group, said in an e-mail."

Der vollständige Artikel EU "Urged to Ban Windfalls for Nations Giving Illegal Tax Aid" kann auf der Internetseite von Bloomberg Business vollständig abgerufen werden.

Der Standard, 01.08.2015

Hier empfiehlt der Ausschuss eine Änderung: Bisher mussten EU-Staaten Nachsteuern, also nachträglich erhobene Körperschaftssteuer auf ausgeschüttete Gewinne, bei den bevorzugten Unternehmen erheben, konnten diese aber behalten. In Zukunft sollen sie diese Einnahmen aber entweder an die EU-Kommission oder an die geprellten Staaten abliefern. Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, sagte das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linken.

Der Artikel "LuxLeaks: Nachsteuern für Steueroasen" von Fabian Fellmann erschien textgleich unter dem Titel "EU-Parlament sieht Steuertricks bestätigt" in der Stuttgarter Zeitung und unter dem Titel "Oasen" sollen Nachsteuern abliefern im Trierer Volksfreund.