Fabio De Masi im Interview zu LuxLeaks

05.02.2015
neues Deutschland

Heute entscheiden die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Luxemburg Leaks. Das Neue Deutschland interviewte in ihrer heutigen Ausgabe dazu Fabio De Masi. Das Interview ist in Teilen hier zu lesen.

"Am heutigen Donnerstag entscheiden die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament voraussichtlich über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Luxemburg-Leaks, den umstrittenen Steuerdeals mit Konzernen. Was erwarten Sie?

Dass wir 192 Abgeordnete - mehr als nötig - für den Untersuchungsausschuss gewonnen haben, ist ein großer Erfolg. Und dies trotz Einschüchterung durch die »Bodyguards« von EU-Kommissionschef Juncker. Die Initiative ging maßgeblich von Grünen sowie Linken aus. Aber die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen wollten sie unbedingt verhindern. Eine effektive Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen Dienst des Parlaments jedoch Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des Ausschusses. Die Große Koalition im Parlament wird dies aber verhindern. Es ist wie bei einem Treffen konkurrierender Mafia-Clans. Alle haben Dreck am Stecken und einen geladenen Revolver unter dem Tisch. Denn fällt Juncker, fallen die Sozialdemokraten mit.

Wie müsste das Mandat ausfallen?

Wir dürfen etwa nicht tätig werden, wo die EU-Kommission bereits wegen Steuerdeals aktiv ist. Das ist aber kein Problem: Denn gerade kam heraus, dass die Mitgliedsstaaten durch eine EU-Richtlinie bereits seit 1977 verpflichtet sind, Steuerdeals anderen Mitgliedsstaaten zu melden. Die EU-Kommission hat diesbezüglich nichts unternommen. Kein Wunder. Denn damit ist klar: Juncker und Co. haben selbst das unzureichende EU-Recht gebrochen. [...]

Also sind die Steuervergünstigungen, die Luxemburg an die Konzerne vergab, quasi nur die Spitze des Eisbergs?

Ja, Luxemburg ist überall. Juncker sagt, dass solche Steuerdeals in 22 EU-Staaten gängige Praxis seien. Und da hat er recht. Abgesehen von Juncker hat die halbe EU-Prominenz wie der aktuelle Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem oder der langjährige belgische Premier und aktuelle Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, Dreck am Stecken. Und wie antwortet die Bundesregierung auf diesen Steuerwettbewerb? Sie will nun auch sogenannte Lizenzboxen einführen, damit Unternehmen weniger Steuern auf Gewinne aus Patenten zahlen müssen. [...]"

Das vollständige Interview können Sie auf der Internetseite des neuen deutschlands kostenpflichtig abrufen.

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