Presseschau: "Muss Luxemburg für Steuerdeal mit Amazon büßen?"

19.01.2015

Das Neue Deutschland berichtet am 17.01.2014 über die Steuerdeals Luxemburgs und die Ermittlungsergebnisse der EU-Kommission. In dem Artikel kommt auch Fabio De Masi zu Wort

"Die EU-Kommission wertet die Steuervorteile, die Luxemburg dem Internetkonzern Amazon gewährt hat, offenbar als illegale Beihilfe. Dies geht aus ersten Ermittlungsergebnissen der Generaldirektion Wettbewerb hervor, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurden. [...]

Auch deshalb fordern die linke und die grüne Fraktion im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in Luxemburg. Dies ist politisch brisant, weil EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dort lange Zeit Premier war. Daher blockierte die Mehrheit von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss, doch jetzt in dieser Woche signalisierte die EVP-Spitze, ihren Widerstand aufzugeben. Die Grünen wollen Verstöße gegen Wettbewerbsrecht untersuchen lassen. Dagegen interessieren sich die Linken für das Steuerdumping insgesamt - und sehen sich durch die neuen Brüsseler Enthüllungen bestätigt: Es habe eine »neue Qualität«, wenn ein hoher Finanzbeamter Luxemburgs wie ein »Steuerberater für Unternehmen« agiere, sagte der Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, gegenüber »nd«. In der Steuerpolitik gebe es eine »vom Staat organisierte Kriminalität«."

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Muss Luxemburg für Steuerdeal mit Amazon büßen? (kostenpflichtig) von Kurt Stenger, welcher am 17.01.2015 in der Printausgabe des Neuen Deutschlands erschienen ist.

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