Fabio De Masi über die Troika und die Kürzungspolitik der EU

Frankfurt am Main, Hessen, 01.12.2011

• Sebastian Bolesch

Fabio De Masi im Interview mit der Redaktion von Schattenblick über die Eurokrise, die Verhandlungen mit Griechenland und die Zukunft der Troika.

Nach dem Dokumentarfilm von Harald Schuhmann, welcher am 7.Mai 2015 in Hamburg gezeigt wurde, gab Fabio De Masi der Redaktion des Onlinemagazins Schattenblick ein Interview über die Eurokrise, die Verhandlungen mit Griechenland und die Zukunft der Troika:

"Schat­ten­blick (SB): Die Troi­ka wird im Film als eine In­sti­tu­ti­on aus­ge­wie­sen, die ohne jede par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le und au­ßer­halb der EU-Ver­trä­ge agiert. Han­delt es sich bei ihr um einen Web­feh­ler der EU oder müßte man um­ge­kehrt ar­gu­men­tie­ren, daß deren Struk­tur sol­che Ent­wick­lun­gen wie die Troi­ka ge­ra­de­zu be­güns­tigt?

Fabio De Masi (FDM): Die Troi­ka ist in der Tat eine Struk­tur au­ßer­halb der EU-Ver­trä­ge. Es gibt viele Grün­de, die Ar­chi­tek­tur der EU selbst oder der EU-Ver­trä­ge zu kri­ti­sie­ren, die im In­ter­es­se von Ban­ken und Kon­zer­nen ge­strickt sind. Die Eu­ro­kri­se konn­te nur des­we­gen zum Aus­bruch kom­men, weil jah­re­lang eine ver­fehl­te Po­li­tik in Eu­ro­pa ver­folgt wurde. Vie­les davon ist in den Ver­trä­gen fest­ge­legt. Bei­spiels­wei­se kann man den Ka­pi­tal­ver­kehr in einer sol­chen Krise nicht kon­trol­lie­ren. Erst in einer Not­si­tua­ti­on, als es be­reits zu spät war, pump­te die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank Mil­li­ar­den in die Ban­ken, fi­nan­zier­te aber nicht die Staa­ten. Wir haben also die Ban­ken ge­ret­tet, wo­durch die Staats­ver­schul­dung ge­stie­gen ist. Die Ban­ken haben bil­li­ges Geld von der EZB be­kom­men, und die Staa­ten muß­ten wie­der­um zu den Ban­ken gehen und sich zu hohen Zin­sen bei ihnen Geld lei­hen. An die­sem Sys­tem läßt sich ab­le­sen, daß es für die In­ter­es­sen der Fi­nanz­in­dus­trie maß­ge­schnei­dert ist. Die Troi­ka hat je­doch völ­lig au­ßer­halb der Ver­trä­ge agiert, weil sie vor dem letz­ten Rest an Kon­trol­le des Par­la­ments Angst hatte. Sie ist also per se eine an­ti­de­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­ti­on, und das zeigt, wie sehr die Mäch­ti­gen fürch­ten, daß diese Po­li­tik auf Wi­der­stand trifft. Sie wis­sen, daß sie im Kern eine kri­mi­nel­le Po­li­tik ma­chen.

SB: Im Jahr 2010 wurde ein Schul­den­schnitt für Grie­chen­land dis­ku­tiert, dann je­doch ab­ge­lehnt. Dabei wäre ein teil­wei­ser Schul­den­er­laß eine Mög­lich­keit ge­we­sen, die grie­chi­sche Wirt­schaft zu ret­ten und da­durch zu­gleich den öko­no­mi­schen In­ter­es­sen der Gläu­bi­ger zu ent­spre­chen. Wor­auf ist es zu­rück­zu­füh­ren, daß sich in die­ser Frage eine an­de­re Frak­ti­on durch­ge­setzt hat?

FDM: Ich glau­be, daß die po­li­ti­schen Eli­ten keine Stra­te­gie ver­fol­gen, die im In­ter­es­se der Volks­wirt­schaft wäre. Das haben wir in Grie­chen­land ge­se­hen, wo sie phä­no­me­nal ge­schei­tert sind und die Wirt­schaft um 25 Pro­zent ein­ge­bro­chen ist. Das er­klär­te Ziel der Po­li­tik war, die öf­fent­li­che Ver­schul­dung zu sen­ken, doch die Schul­den sind ex­plo­diert, an­statt ge­rin­ger zu wer­den. Den Be­trei­bern die­ser Po­li­tik müs­sen deren fa­ta­le Fol­gen klar sein, doch gibt es eben auch Pro­fi­teu­re die­ser er­zwun­ge­nen Spar­maß­nah­men. Bei­spiels­wei­se hof­fen die Kon­zer­ne, daß die Löhne und Ren­ten ge­senkt wer­den, so daß sie von den nied­ri­ge­ren Ar­beits­kos­ten pro­fi­tie­ren und güns­ti­ger ex­por­tie­ren kön­nen, wäh­rend die Mehr­zahl der klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men in Grie­chen­land ka­putt ge­gan­gen ist.

Der Schul­den­schnitt wäre eine Maß­nah­me ge­we­sen, um Grie­chen­land eine Er­ho­lung zu er­mög­li­chen, die auch im In­ter­es­se der deut­schen Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­ler ge­we­sen wäre, damit sie nicht mit Kre­di­ten die deut­schen und fran­zö­si­schen Ban­ken her­aus­kau­fen müs­sen. Ge­ret­tet wurde nicht die grie­chi­sche Kran­ken­schwes­ter, viel­mehr hat Grie­chen­land mit die­sen Kre­di­ten die For­de­run­gen der Ban­ken be­zahlt. Daß sich der Schul­den­schnitt nicht durch­ge­setzt hat, ist auch auf die In­ter­es­sen der deut­schen und fran­zö­si­schen Ban­ken zu­rück­zu­füh­ren, die diese Schul­den nicht ab­schrei­ben woll­ten. Man hat den Ban­ken Zeit ge­kauft, ihren Müll bei den Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­lern ab­zu­la­den, bei denen nun die For­de­run­gen an Grie­chen­land lie­gen.

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Das gesamte Interview kann auf der Seite des Schattenblicks gelesen werden.