»Wer Milliarden bewegen will, muss Milliardäre besteuern«
Rede im EP
Nach dem 2. Weltkrieg warnte selbst die deutsche Christdemokratie in ihrem „Ahlener Programm“ vor der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Hand weniger Menschen. Doch seit Jahrzehnten nimmt die Vermögenskonzentration in Europa wieder zu. Während der Corona-Krise stieg die Zahl der Milliardäre weiter an. Wenige tausend Milliardäre kontrollieren unsere technologische Infrastruktur. Mit der Entwicklung Künstlicher Intelligenz liefern wir unsere Gesellschaften diesen Oligarchen aus. Der Draghi-Bericht fordert 800 Milliarden Investitionen, aber wir fesseln uns mit dem investitionsfeindlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt? Wer Milliarden bewegen will, muss daher Milliardäre besteuern! Die Initiative Brasiliens bei den G20 Staaten für eine Mindeststeuer auf 2500 Milliardäre weltweit weist den Weg. Neben Brasilien unterstützen auch Spanien und Frankreich die Initiative, aber die deutsche Regierung lehnt sie ab. Es ist an der Zeit, dass dieses Haus handelt und sich in den Dienst der 99 Prozent der Bevölkerung stellt!
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