Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: Zwölf Zeugen befragt

16.04.2023

Vollständiger Beitrag des Hamburg Journal auf NDR.de

(...)

Auf Zeugen-Erinnerungen angewiesen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, sagte bei seinem Zeugenauftritt, dass Scholz damals zunächst angegeben habe, er dürfe wegen des Steuergeheimnisses nichts zu den Gesprächen sagen. Später dann, er habe dem Banker nur zugehört. Nur wenige Monate nach den Sitzungen in Berlin hatte Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss eine Erinnerung an die Gesprächsinhalte mit den Warburg-Bankern bestritten. Das Problem: Es gibt von den Berliner Finanzausschuss-Sitzungen kein Protokoll des genauen Wortlauts des heutigen Kanzlers. Man ist also auf die Erinnerungen der Zeuginnen und Zeugen angewiesen.