RND: Nach Razzia im Scholz-Ministerium: CDU weist Einflussnahme zurück – SPD fordert Antworten
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
RND: Nach Razzia im Scholz-Ministerium: CDU weist Einflussnahme zurück – SPD fordert Antworten
"Weil Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht weitergeleitet worden sein sollen, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück in Berlin unter anderem das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) durchsucht. Da sowohl der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, als auch die niedersächsische Justizministerium Barbara Havliza CDU-Mitglieder sind, wittern einige eine politische Einflussnahme so kurz vor der Bundestagswahl. (...)
Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Fabio De Masi, kann sich kaum vorstellen, dass ein Richter, der über einen solchen gravierenden Schritt entscheidet, dem Team Laschet angehört. „Wenn doch, müsste der Staatssekretär Beweise vorlegen“, fordert De Masi gegenüber dem RND. „Der Staatssekretär ist mehr auf Twitter als bei seinen Dienstpflichten.“
Dass es bei der Financial Intelligence Unit zur Strafvereitelung kam, hält De Masi für „sehr plausibel“ und verweist auf Fälle wie Wirecard. Er wünscht sich mehr Aufmerksamkeit für finanzpolitische Affären: „Der eigentliche Skandal ist, dass es kurz vor den Wahlen so viele Geldwäscheexperten wie Bundestrainer gibt, dies aber die Jahre zuvor nur wenige interessiert hat.“"