Wirtschaftswoche: Freifahrtschein für Scholz' Twitter-Terminator Wolfgang Schmidt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

15.09.2021

Wirtschaftswoche: Freifahrtschein für Scholz' Twitter-Terminator Wolfgang Schmidt

 

"Der Finanzstaatssekretär gerät mit einem Tweet ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nun stellen sich Fragen: Darf der Beamte überhaupt ständig für Scholz und die SPD werben? Ist er gar ein Fall für den Bundesrechnungshof? (...)

Etwas milder möchte dagegen Fabio De Masi, Finanzexperte bei der Partei Die Linke, mit Staatssekretär Schmidt umgehen. Es sei ja legitim, dass sich Mitarbeiter außerhalb der Dienstzeit politisch engagierten oder dafür freistellen ließen. Und so fragte De Masi vor einigen Tagen im Bundesfinanzministerium nach, ob womöglich Mitarbeiter für die Dauer des Wahlkampfes von ihren ministeriellen Aufgaben freigestellt seien. Die Antwort kam postwendend: Nein, es seien keine Mitarbeiter dafür freigestellt. Und: Das politische Engagement von Mitarbeitern werde „außerhalb der Dienstzeit vom Bundesministerium der Finanzen nicht erfasst und darf nicht erfasst werden“. Eine nichtssagende Antwort, die De Masi dennoch als Steilvorlage nutzt. „Der verbeamtete Staatssekretär Schmidt scheint aber eine sehr knapp bemessene Dienstzeit zu haben“, sagt De Masi gegenüber der WirtschaftsWoche. Und fügt hinzu: „Alleine seine Aktivitäten als Frontschwein von Olaf Scholz auf Twitter lassen sich nicht mit den umfangreichen Aufgaben eines Staatssekretärs im Finanzministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde vereinbaren.“ Und wird dann noch deutlicher: „Das wäre eigentlich ein Fall für den Rechnungshof.“ (...)"