Focus: Vorwurf gegen Olaf Scholz: Sponsert das Finanzministerium den Wahlkampf der SPD?
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
04.07.2021
Focus: Vorwurf gegen Olaf Scholz: Sponsert das Finanzministerium den Wahlkampf der SPD?
"Olaf Scholz will Bundeskanzler werden – und hat für den Wahlkampf ein ausgefeiltes Steuerreformkonzept erstellen lassen. Dafür griff er laut einem Medienbericht auf Ressourcen aus dem Bundesfinanzministerium zurück, dessen Chef er ist. Das wäre rechtswidrig. (...)
Fabio Di Masi, Wirtschafts- und Finanzexperte Der Linken, forderte gegenüber t-online: „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ (...)"