SPIEGEL: Scholz erlaubt Wildwuchs bei digitalen Quittungen

Elektronische Kassenzettel könnten die viel kritisierte Bonpflicht entschärfen. Eine von Herstellern gewünschte Standardisierung der Belege lehnt das Finanzministerium nach SPIEGEL-Informationen jedoch ab. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.02.2020

SPIEGEL: Scholz erlaubt Wildwuchs bei digitalen Quittungen

"Sie gilt erst seit Jahresbeginn, sorgt aber schon deutlich länger für Streit: die sogenannte Bonpflicht, laut der Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen müssen. Aus Protest gegen die Auflage sammeln Bäcker Hunderte von Papierbelegen oder erstellen Quittungen aus Zucker, Umweltschützer warnen vor ökologischen Risiken durch das verwendete Thermopapier und die FDP trommelt gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Abschaffung der gerade erst eingeführten Pflicht.

Daran hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kein Interesse. Schließlich soll mithilfe der neuen Regeln Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe bekämpft werden, außerdem ist die Bonpflicht in anderen EU-Ländern längst Normalität. Allerdings verweist man im Finanzministerium gerne darauf, dass die verlangten Quittungen nicht aus Papier sein müssen. Mit Zustimmung der Kunden können Händler auch einen elektronischen Beleg erstellen.  Nur: Wie soll der übermittelt werden? (...)

Auf entsprechende Vorgaben könnten die Hersteller jedoch lange warten. Es sei "nicht geplant, eine Standardisierung irgendeiner Art im Zusammenhang mit elektronischen Belegen vorzugeben", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Fraktion, die dem SPIEGEL vorliegt. (...)

Der Markt für elektronische Belege befinde sich "in einer sehr wichtigen Entwicklungsphase", schreibt Staatssekretärin Sarah Ryglewski weiter. "Nahezu wöchentlich treten neue Anbieter am Markt auf oder entwickeln Ideen für elektronische Belege. Eine Standardisierung könnte diese Entwicklung beeinträchtigen, da durch die Standardisierung neue Entwicklungen nicht möglich wären oder behindert würden."

Bei der Linken hält man die Entscheidung für einen Fehler. "Bonpflicht heißt nicht Papierpflicht", sagt Fraktionsvize Fabio De Masi. Wie in Portugal könne ein elektronischer Beleg auch in Deutschland Finanzämter und Bäcker von unnötiger Bürokratie entlasten. "Dazu braucht man nicht mal Internet. Wie bei der Steckdose oder Glühbirnen braucht es aber jemanden der festlegt, welche App oder Technologie genutzt wird." 

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