Eurogruppe - Schäuble game over

„Schäuble hat den Mund zu voll genommen. Erpressung is over. Varoufakis hat die Euros der Steuerzahler in Deutschland gerettet.“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die vorläufigen Resultate des Treffens der Euro-Finanzminister mit einer Brückenfinanzierung der European Financial Stability Facility (EFSF) über vier Monate und der Überweisung der EZB-Gewinne aus den griechischen Anleihekäufen des Securities Market Programme.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: „David hat sich gegen Goliath durchgesetzt und Europa vielleicht bereits ein Stück verändert: Griechenland wollte vom Tropf der Kredite weg und benötigte eine Brückenfinanzierung, um die Wirtschaft zu ordnen und das Troika-Chaos aufzuräumen. Eine Zusammenarbeit mit den Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) – sollte nur noch auf Augenhöhe erfolgen. Beamte sollten nicht mehr Minister bevormunden. Die griechische Regierung wollte Wachstum ermöglichen statt extreme Primärüberschüsse, die zu Depression und steigenden Schuldenquoten führen. Über die Schwerpunkte zum Erreichen dieser Ziele wollte Athen selbst entscheiden – etwa Zukunftsinvestitionen und einen effizienten Steuervollzug statt Privatisierung zu Ramschpreisen und wachstumsfeindliche Lohn- und Rentenkürzungen. Diese Ziele können mit der heutigen Vereinbarung der Eurogruppe erreicht werden.

Griechenland kommt nur aus den Schulden raus, wenn die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik beendet wird. Die Schallplatte von der Fortsetzung des gescheiterten Memorandums war daher unverantwortlich. Die letzten Tage haben erneut offenbart: Der Bundesregierung ging es nie um die Steuerzahler, sondern darum Griechenland durch Privatisierungen, Lohn- und Rentenkürzungen zu einer Sonderwirtschaftszone für deutsche Konzerne zu machen. Sonst hätte sie der alten Regierung nicht Steuergelder trotz Korruption und verlotterten Steuervollzug nachgeworfen und Athen verwehrt, nachhaltige Staatsfinanzen mit eigenen Schwerpunkten zu erreichen. Nachdem die Bundesregierung über die sogenannte Griechen-Rettung die deutschen Banken mit Steuergeldern frei gekauft hat, hätte ein unkontrollierter Grexit bis zu 80 Steuermilliarden vernichtet.

DIE LINKE fordert die EZB auf, griechische Anleihen nun wieder als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, um für Stabilität im Bankensektor zu sorgen. Es ist nicht stichhaltig, dass in der Krise jeder Schrott von Banken als Sicherheit akzeptiert wurde, aber die erste Regierung in Athen, die für nachhaltige Staatsfinanzen sorgen will, unter Überschreitung des EZB-Mandats erpresst wird. Wir brauchen überdies eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von Bundesbank und IWF diskutiert wird, um die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland und Griechenland zu entlasten. Die EZB sollte – etwa über die Europäische Investitionsbank – öffentliche Investitionen finanzieren statt über Quantitative Easing noch mehr ungenutzte Liquidität in den Bankensektor zu pumpen und neue Vermögenspreisblasen zu riskieren.", so De Masi abschließend.

Nachtrag 21.02.2015: Pressestimmen mit Fabio De Masi

neues deutschland, 21.02.2015

"[...]

Der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, kommentierte den Ausgang des Treffens ganz anders: »Schäuble hat den Mund zu voll genommen. Erpressung is over. Varoufakis hat die Euros der Steuerzahler in Deutschland gerettet«, sagte er Freitagnacht. »David hat sich gegen Goliath durchgesetzt und Europa vielleicht bereits ein Stück verändert: Griechenland wollte vom Tropf der Kredite weg und benötigte eine Brückenfinanzierung, um die Wirtschaft zu ordnen und das Troika-Chaos aufzuräumen.« Wenn Athen nun das Wachstum anschieben, Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen und einen effizienten Steuervollzug statt Privatisierung zu Ramschpreisen und wachstumsfeindliche Lohn- und Rentenkürzungen erreichen wolle, könnten diese Ziele nun »mit der heutigen Vereinbarung der Eurogruppe erreicht werden«, So De Masi. [...]"

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "De Masi: »Erpressung is over«", der am 21.02.2015 auf der Internetseite des neuen deutschlands erschienen ist.

il manifesto, 21.02.2015

" [...] Voci discordanti anche a sinistra. L’europarlamentare socialdemocratico Udo Bullmann in un’intervista alla radio pubblica si dichiara soddisfatto «perché l’Europa ha mostrato capacità di azione». Ma quel che più conta è che l’esponente della Spd affermi con chiarezza che «la troika ha fallito», e denunci la drammatica situazione sociale che si vive in Grecia: «Se oggi si visitano i quartieri periferici di Atene – ha dichiarato – sembra di essere a Beirut». Giudizio positivo sull’accordo anche dalla Linke: per l’eurodeputato Fabio De Masi «il ricatto è finito, Varoufakis ha salvato i soldi dei contribuenti tedeschi». A suo giudizio politiche espansive e socialmente sostenibili sono compatibili con la lettera dell’intesa di venerdì sera. Dello stesso avviso anche la co-segretaria dei Verdi Simone Peter. [..] "

Der Artikel "Berlino, la trappola dei crediti" von Jacopo Rosatelli ist am 21.02.2015 in der Zeitung il manifesto erschienen.