Ich werde nicht wieder antreten

Erklärung von Fabio De Masi

24.02.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.    

Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch!

Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.

Ich danke meinen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit Leidenschaft für den Erfolg meiner Arbeit engagiert und dabei meinen Ehrgeiz ertragen haben.

Ich weiß, was ich meiner Partei und meinem Hamburger Landesverband zu verdanken habe. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam zur letzten Bundestagswahl das beste Wahlergebnis unserer Geschichte in Hamburg erzielen konnten. Ich habe Rentnerinnen und Rentner, Lagerarbeiter, Pflegekräfte, Klein-Unternehmerinnen und viele mehr in unserer Partei kennenlernen dürfen, die sich für andere Menschen selbstlos engagieren.

Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit interessante und beeindruckende Persönlichkeiten kennenlernen dürfen - von bekannten Ökonomen wie Jo Stiglitz bis zu meinen Freund Manoli Glezos, der während der NS-Besatzung die Nazi-Flagge von der Akropolis holte und im stolzen Alter von 97 Jahren eingeschlafen ist. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Ich bin in den letzten Wochen von vielen Personen in meinem Landesverband, die mich bei der letzten Listenaufstellung nicht unterstützt haben, aufgefordert worden, erneut zu kandidieren. Auch aus anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben mir Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, dass sie meinen Rückzug bedauern. Das weiß ich sehr zu schätzen. Besonders dankbar bin ich für die Erfahrung zuletzt insbesondere mit der FDP und den Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. 

Ich habe mich jedoch aus persönlichen Gründen gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Ich habe in den letzten sieben Jahren immer an der maximalen Belastungsgrenze gearbeitet. Insbesondere mein Sohn musste daher zu häufig zurückstehen. Dies hatte auch damit zu tun, dass es lange Zeit zu wenig Personal in unserer Partei und unserer Fraktion gab, das bereit war, sich für die ökonomischen Debatten unserer Zeit zu interessieren.

Ich habe versucht, dies durch mein Engagement auszugleichen. Denn es ist gerade im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ungleich schwerer, als linke Oppositionspartei - ohne kurzfristige Machtperspektive - ernst genommen zu werden. Ich denke, ich konnte den Beweis erbringen, dass es die LINKE auch selbst in der Hand hat, ob sie bei ökonomischen Debatten, die nun angesichts der Corona Krise das ganze Land bewegen, eine Rolle spielt. 

Ein Mandat ist kein Selbstzweck. Auch die beste Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, wenn ich zwar Respekt für meine Arbeit bekomme, aber die Partei aufgrund strategischer Fehler und Erscheinungsbild schwächelt - obwohl viele unsere Forderungen in der Bevölkerung äußert populär sind. Dann steht das eigene Engagement in keinem gesunden Verhältnis mehr zu dem, was wir real für jene Millionen Menschen erreichen, die im Unterschied zum großen Geld keine Lobby im Parlament haben.

An mich ist auch der Wunsch herangetragen worden, für den Parteivorsitz zu kandidieren und Einfluss auf die Ausrichtung der Partei zu nehmen. Dafür braucht es aber gemeinsamen Spirit. Sonst ist ein Erfolg nicht möglich. Ich möchte aber in meiner jetzigen Lebensphase meine Energie nicht in eingeübten Ritualen und Machtkämpfen verausgaben.

Ich war immer der Überzeugung, dass meine Partei auch einen Wettbewerb um die besten Köpfe braucht, die uns vertreten. Wir haben viele Talente und engagierte Mitglieder, die ihre Lebenszeit selbstlos in politisches Engagement investieren. Zu häufig ist aber der Maßstab für ein Bundestagsmandat nicht, wer über das eigene Milieu hinaus Menschen erreicht. Ich wollte nie an den Füßen voran aus dem Bundestag heraus getragen werden. Und ich vertraue darauf, auch außerhalb des Parlaments einer spannenden beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Ich möchte mein Netzwerk und meine öffentliche Rolle auch weiterhin für wichtige Themen wie etwa die Regulierung der Finanzmacht der großen Digitalkonzerne nutzen. Ich möchte dabei zeitweise auch aus meiner zweiten Wahlheimat Südafrika heraus wirken. Ein Land, mit dem mich auch persönlich viel verbindet, und dem ich gerade nach den Verwerfungen durch die Corona Krise etwas zurückgeben möchte.

Ich konnte in den sieben Jahren Akzente setzen - in der Eurokrise und der Geldpolitik, beim Thema Lobbyismus, bei Steueroasen und den Luxemburg-Leaks, beim Thema Geldwäsche, insbesondere dem Chaos bei der deutschen Financial Intelligence Unit, und den Panama Papers, bei der Debatte um den digitalen Euro und die drohende Finanzmacht von Digitalkonzernen wie Facebook, der digitalen öffentlichen Infrastruktur und der Besteuerung von Digitalkonzernen, bei der Debatte um den Investitionsstau und die Schuldenbremse, beim Cum-Ex-Steuerraub und dem Warburg-Skandal, bei der Besteuerung der Vermögen von Milliardären (Vermögensabgabe), der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Reform der Finanzaufsicht. Ich habe dabei versucht, durch harte Arbeit und Transparenz (wie die Veröffentlichung meiner Steuerbescheide) zu zeigen, dass es echte Überzeugungstäter in der Politik gibt.

Ich habe den politischen Meinungsstreit - gerade mit Konservativen und Liberalen - immer als eine Bereicherung empfunden. Denn Widerspruch schult die eigenen Argumente. Wir müssen lernen, respektvoll miteinander zu streiten - so wie in jedem Dorf, in jeder Familie, in jedem Sportverein und in jedem Freundeskreis.

Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern. 

Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.

Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum„  ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!

Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.  

Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren. 

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.

Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office. 

Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache. 

Bernie Sanders ist ein alter weißer Mann. Aber er hat sich ein Leben lang für anständige Löhne und eine Krankenversicherung für Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in McJobs engagiert, die überwiegend von Latinos und Afroamerikanern verrichtet werden. 

Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch „woke“ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.

Viele Menschen teilen unsere Werte. Aber wir gewinnen nichts, wenn wir weltfremd wirken oder Stress in der Gesellschaft tabuisieren, weil wir Angst haben, auf konkrete Probleme auch konkrete Antworten liefern zu müssen. Dies schließt übrigens „linken Populismus“ überhaupt nicht aus. Wir müssen populärer werden - aber mit Hand und Fuß und den richtigen Schwerpunkten.

Die Corona-Krise ist eine enorme Chance für die politische Linke, auf Angriff zu spielen und Staats- und Marktversagen im Gesundheitssystem sowie bei der kritischen Infrastruktur zu thematisieren. Die wachsende Ungleichheit, die Macht der neuen Daten- und Techkonzerne, die mächtiger sind als die größten Banken und Öl Tycoons, die extremen Anpassungskosten und wiederkehrenden Schocks durch den Klimawandel, die Aufrüstung, der Krieg und der Terror in den internationalen Beziehungen - all dies macht linke Antworten nötiger denn je. Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez haben in den USA vorgemacht, wie man dies populär und erfolgreich macht.

Ich wünsche der Linken, dass sie sich ein Stück neu erfindet und linke Politik wieder stärker mit dem Einsatz für die Interessen der sogenannten „einfachen Leute“ in Verbindung gebracht wird. Ich wünsche meiner Partei Demut gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die wir verloren haben. Ich wünsche unseren Abgeordneten die Fähigkeit, sich auch selbst kritisch zu hinterfragen, welchen Beitrag zur Stärkung linker Politik man in der Öffentlichkeit noch leistet. Denn unser Job ist ein Privileg, das man sich jeden Tag auf Neue verdienen muss. 

Ich bleibe aus tiefsten Herzen und voller Überzeugung Linker. Ich werde mich weiterhin politisch engagieren. Dies gilt auch für den Wahlkampf der Linken in Hamburg. Ich möchte auch nicht ausschließen, dass ich eines Tages wieder für ein politisches Amt kandidiere, wenn meine Partei dies wünscht und ich neue Kraft tanken konnte! Darüber hinaus werde ich dem FC Bundestag immer dann als linker Außenverteidiger erhalten bleiben, wenn der Kapitän mich aufstellt und ich mich in Berlin aufhalte.

Ich möchte mich bei politischen Kontrahenten und Weggefährten entschuldigen, denen ich vielleicht hier oder dort im Eifer des politischen Gefechts Unrecht getan oder sie persönlich verletzt habe. Ich habe die Zusammenarbeit und den Streit mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen und meinen Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, die sich reinknien, um dieses Land ein Stück besser zu machen, immer sehr geschätzt. 

Ich wünsche Euch Glück, Gesundheit und den Mut, zu erkennen, was im Leben wirklich zählt!

Euer,
   
Fabio 
 

„Sieh, dass Du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache. Und das heißt: fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“
— Rosa Luxemburg

 

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