Die Bundesregierung hat während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Steuertransparenz geschlafen

20.11.2020

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 17.11.2020 auf die Kleine Anfrage „Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft" (BT-Drs. 19/23335) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

 

Zusammenfassung/Kontext:

Seit März 2020 gibt es keine Fortschritte in Sachen Steuertransparenz: einen Großteil der Antworten hat die Bundesregierung mit „copy-paste“, identisch wie bei unseren älteren Kleinen Anfragen beantwortet.

Mehr Transparenz in Konzernbilanzen ist ein wichtiger erster Schritt zur Eindämmung von Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung. Seit 2016 wird auf europäischer Ebene ein Vorschlag verhandelt, der zumindest teilweise eine Offenlegung von Kennziffern wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen pro Land erreichen würde (public country-by-country reporting, pCBCR). Studien belegen den positiven Effekt der Maßnahmen für den Bankensektor, wo entsprechende Regeln seit 2015 gelten. Gegenargumente der Wirtschaft ziehen bei genauerer Betrachtung nicht.

Das Europäische Parlament hat sich mehrfach klar hinter pCBCR gestellt, allerdings nicht so der Rat der Mitgliedsstaaten. Die Linksfraktion hatte bereits im Mai 2019 den Bundestag aufgerufen, die Unterstützung der Bundesregierung für das Vorhaben auf EU-Ebene einzufordern (Drucksache 19/7906). Doch insbesondere der Wirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert die Maßnahme. Die Folge: die Bundesregierung hat es versäumt, während der deutschen Präsidentschaft das Thema auf die Agenda zur Abstimmung im EU-Rat hervorzurufen.

Auch bei anderen Steuervorhaben wie einer Finanztransaktionssteuer kann die Bundesregierung keine konkreten Erfolge nachweisen. Die Präsidentschaft ist fast vorbei, und die Bundesregierung ist bei den sehr wichtigen Steuerthemen nicht in der Lage, eine Positionierung einzunehmen. Sie versäumt somit die Möglichkeit, sich aktiv für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen.

 

Kommentar von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Bundesregierung blockiert mehr Steuertransparenz in Europa. Das ist ein Skandal. Das Justizministerium verhindert, dass öffentliche länderspezifische Berichtspflicht für Konzerne (Public Country by Country Reporting) auf die Tagesordnung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit kommt. Und die Bundesregierung ist als Ratspräsidentschaft gehalten, Neutralität einzunehmen. Jetzt wäre die letzte Chance, zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google & Co anlegt!“

 

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1-4 sind ein „copy-paste“ der Antworten zu unseren Kleinen Anfragen aus dem März 2020: seitdem hat sich also nichts bewegt. Mit der Begründung des bisher nicht abgeschlossen Willensbildungsprozesses innerhalb der Regierung gibt die Bundesregierung weiterhin keine Auskunft darüber, welche Ministerien sich gegen pCBCR positionieren, welche Argumente dabei angeführt werden und bis wann die Bundesregierung zu einer einheitlichen Haltung kommen möchte (Antworten 1-4).
  • Sie macht auch keine Angaben über Schritte oder Maßnahmen, die sie in der Zeit seit der letzten Befassung mit pCBCR im Rat unternommen hätte, um zu einem Schluss zu kommen (Antwort 5).
  • Kurz vor dem Ende der Präsidentschaft gibt die Bundesregierung immer noch an, sie „prüfe“ noch, inwieweit pCBCR noch im Rat besprochen werden kann (Antworten 6-8).
  • Die Bundesregierung beantwortet nicht, auf wessen Initiative das Gespräch zwischen Altmaier und dem kroatischen Wirtschaftsminister am 26. November 2019 stattfand, in Folge dessen sich Kroatien plötzlich gegen pCBCR positionierte (Antwort 10).
  • Die länderspezifischen Informationen, die Unternehmen an deutsche Finanzbehörden senden müssen, werden seit Juni 2020 an das Statistische Bundesamt übermittelt. Noch stehen sie aber nicht (anonymisiert) für die Öffentlichkeit oder für wissenschaftliche Studien zur Verfügung (Antwort 11).
  • Die Bundesregierung gibt nur vage Angaben über Maßnahmen oder den Austausch mit anderen Staaten zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Antwort 12) heraus und bezieht sich auf die Verhandlungen im Rahmen der OECD für eine Mindestbesteuerung der Umsätze aus der digitalen Wirtschaft (Frage 12). Sie sieht (im Gegensatz zum Großteil der Öffentlichkeit) im (zumindest temporären) Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen kein negatives Zeichen (Antwort 13)
  • Vertreter der Bundesregierung haben sich seit 2018 zu der Besteuerung der digitalen Wirtschaft mit Vertretern von Unternehmen wie Google oder Apple ausgetauscht, die digitale Geschäftsmodelle nutzen und für die eine effektivere Besteuerung die Steuerlast besonders erhöhen würde (Frage 14).
  • Auch zu der Vereinheitlichung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (CCTB und CCCTB) gibt die Bundesregierung nur sehr allgemeine Aussagen, deutet aber ein zweistufiges Vorgehen mit der Verhandlung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage an (Antwort 15).
  • Die Bundesregierung gibt an, eine Finanztransaktionssteuer zu unterstützen, macht aber keine Angaben zu konkrete Schritten, die sie unternommen hat, um dies im EU-Rat voranzutreiben (Antworten 16-18). Sie gibt an, sie prüfe noch, inwieweit sie dies im Rat einbringen könne (Stand November 2020; die Ratspräsidentschaft wird im Dezember enden). Seit den Nationalwahlen in Österreich im September 2019 ist Österreich nicht mehr gegen den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer (Antwort 19). 

 

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