Zeit: Die unbekannten Insider
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
"Am Ende helfen wohl nur schärfere Regeln gegen Insiderhandel bei Behörden. "Sowohl die Bundesregierung, die Aufsichtsbehörden wie auch der Bundestag brauchen Präventionssysteme und hinreichende Anzeigepflichten gegen Insiderhandel", sagte Fabio De Masi, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, gegenüber ZEIT ONLINE. (...)
Die Forderung geht auf eine Anfrage De Masis an die Bundesregierung zurück, die jetzt beantwortet wurde. Vorausgegangen war die Erkenntnis aus dem Sommer, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) vor dem Zusammenbruch von Wirecard privat verstärkt mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt haben. Ob das auch bei Beschäftigten dreier anderer Organisationen vorgekommen sei, die mit Aufsicht und Kontrolle von Unternehmen zu tun haben, wollte er wissen. (...)
Ob die Beschäftigten dort einen möglichen Wissensvorsprung für private Finanzgeschäfte ausgenutzt haben, blieb jedoch offen. Die Bundesregierung hat ihrem Antwortschreiben zufolge "keine Kenntnis" darüber, ob dort seit Januar 2019 überhaupt mit Finanzinstrumenten rund um Wirecard gehandelt wurde.
Für den Fragesteller De Masi eine erstaunliche Auskunft, die über den Einzelfall hinausweise: "Es gibt weder für Minister, Staatssekretäre oder Aufsichtsbehörden jenseits der Finanzaufsicht wirksame Regeln gegen Insiderhandel. Die Bundesregierung kann somit Insiderhandel, auch bei Wertpapieren der Wirecard AG, nicht ausschließen", sagte der Politiker. "Die Marktmissbrauchsverordnung der EU verbietet zwar Insidergeschäfte. Aber wenn dies schon bei der Finanzaufsicht BaFin bei Wirecard trotz Anzeigepflicht nicht funktioniert hat, wie soll es dann ohne hinreichende Anzeigepflichten in anderen Behörden funktionieren?""